Land soll Agrar-Streit lösen

Über eine Million Euro haben Anwälte schon am Tiroler Streit um die Gemeindeguts-Agrargemeinschaften verdient. Seit 2008 streiten Tiroler Gemeinden und Agrargemeinschaften um Geld und Besitztümer. In Vorarlberg sind ebenfalls zwei Dutzend Gemeinden betroffen. Der Diskurs spielt sich hier allerdings hinter den Kulissen ab. Ein eigenes Landesgesetz wie in Tirol lehnt die Landes-ÖVP ab. Genau das fordern zumindest die Bürgermeister aus Rankweil und Zwischenwasser. Martin Summer (39) und Josef Mathis (60) haben deshalb eine Petition an den Landtag eingereicht. Sie fordern erneut, dass der Streit um die Gemeindeguts-Agrargemeinschaften landesweit gelöst werden muss.

„Unklare Rechtsverhältnisse“

Summer und Mathis verweisen auf die 2008 gegründete Arbeitsgruppe zwischen Land und Gemeinden. „Von 33 untersuchten Agrargemeinschaften wurde lediglich bei zwölf festgestellt, dass rechtlich eine klare Situation sei. Somit sind in über 20 Gemeinden unklare Rechtsverhältnisse, die dringend bereinigt gehören“, steht in dem Schreiben. Summer kritisiert die Vorgangsweise des Landes scharf. „Vom Land wird gesagt, dass wir kein eigenes Gesetz brauchen, sondern verhandeln sollen. Wenn es dann um die Grundlagen für Verhandlungen geht, lässt die Landesregierung die Gemeinden im Stich“, ist Summer über die Vorgangsweise empört und nimmt vor allem seinen Parteikollegen, Agrarlandesrat Erich Schwärzler (58), in die Pflicht: „Er redet sich darauf hinaus, dass das Gesetz in Tirol nicht funktioniert. Das kann ja kein Grund sein zu sagen: Wir machen gar nichts. Besser wäre, die Erfahrungen der Tiroler zu nützen, und das Gesetz besser zu formulieren. Aber da ist leider kein Wille da.“ Mathis pflichtet ihm bei: „Es ist notwendig, dass der Landtag eine gesetzliche Regelung findet, um Klarheit zu schaffen. Wir verhandeln derzeit im luftleeren Raum.“

“Wir verhandeln derzeit im luftleeren Raum”

In Tirol, wo über 200 Agrargemeinschaften betroffen sind, hat sich am Sonntagabend der „Agrargemeinschaftsverband West“ gegründet. Der Tiroler Toni Riser wurde dabei zum Obmann gekürt. Im Gespräch mit den VN findet er klare Worte: „Das Tiroler Gesetz enteignet 18.000 kleine Bauern Westösterreichs.“ Die Gemeinden hätten schlichtweg kein Recht auf die Eigentümer – was die Tiroler Gemeinden naturgemäß anders sehen. „Das lassen wir uns nicht gefallen. Ich hoffe, dass sich das auch die Vorarlberger nicht gefallen lassen“, hofft Riser auch auf Mitglieder aus dem Ländle. Ob es viele werden, ist offen. Denn: In Tirol herrscht Krieg, und den will man in Vorarlberg nicht. So formuliert es zumindest Manfred Fiel, Sprecher der Vorarlberger „Interessensgemeinschaft Agrar“. Man wolle einen anderen Weg gehen, anstatt Heerscharen an Anwälten zu beschäftigen. Die Mitglieder der Agrargemeinschaften trafen sich erst vergangene Woche zu einem gemeinsamen Gespräch.

Stichwort Agrargemeinschaften

Gemeindeguts-Agrargemeinschaften Sie entstanden aus bäuerlichen Zusammenschlüssen. In ihrem gemeinschaftlichen Besitz befinden sich Wälder, Weiden und Almen. Durch Regulierungsverfahren in den 50er- und 60er-Jahren wurde das Gemeindegut den Agrargemeinschaften übertragen. Diese Übertragung kritisierte der VfGH 1982 als rechtswidrig. Diese Ansicht wurde aber zunächst nicht umgesetzt. Erst als die Gemeinde Mieders 2008 vor die Höchstrichter zog und der VfGH sein Erkenntnis von 1982 bekräftigte, kam der Stein ins Rollen.