Vorarlberg kam 2017 erneut ohne Netto-Neuverschuldung aus

Bregenz. Der Rechnungsabschluss wurde von der Landesregierung einstimmig zur Kenntnis genommen und dem Landtag zur Beschlussfassung zugewiesen. Der Regierungschef unterstrich, dass im Budget eine Rücklagenentnahme von bis zu 20 Mio. Euro vorgesehen und möglich gewesen wäre. Aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung sei die Ausschöpfung dieses Rahmens aber nicht notwendig gewesen. Weitere 6 Mio. Euro wurden den Rücklagen entnommen und dem Sozialfonds zugeführt, weil man einerseits in Bezug auf die Abschaffung des Pflegeregresses eine Sicherheit habe schaffen wollen und andererseits eine Akontozahlung des Bundes im Bereich der Grundversorgung für Flüchtlinge wohl zu hoch ausgefallen sei.

1,8 Mrd. Euro Budget

Das Gesamtvolumen des Vorarlberger Landesbudgets stieg 2017 auf 1,791 Mrd. Euro (2016: 1,730 Mrd. Euro, plus 3,6 Prozent) an. Die höchsten Ausgaben – rund 70 Prozent des Gesamtvolumens – wurden wie in den vergangenen Jahren in den Bereichen Gesundheit, Bildung und im Sozialbereich (inklusive Wohnbauförderung) getätigt: Im Gesundheitsbereich 455,44 Mio. Euro (2016: 445,29 Mio.), davon entfielen allein 269,05 Mio. Euro (2016: 261,08 Mio.) auf die Personalkosten der Landeskrankenanstalten. Für die Bildung gab das Land 445,71 Mio. Euro (2016: 437,83 Mio.) aus, für Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 357,49 Mio. Euro (2016: 323,45 Mio.).

Pro-Kopf-Verschuldung bei 282 Euro

Auf der Einnahmenseite standen unter anderem die Ertragsanteile des Bundes, die auf 733,8 Mio. Euro (2016: 718,6 Mio.) zunahmen, die Vorarlberger Landesregierung hatte mit etwa 3 Mio. Euro weniger gerechnet. Die Verschuldung des Landes verringerte sich geringfügig und betrug zum Jahresende 2017 110,54 Mio. Euro (2016: 110,91 Mio.). Die Pro-Kopf-Verschuldung sank von 285 Euro auf 282 Euro. Nach der Herausnahme der 8 Mio. Euro standen noch 119,5 Mio. Euro (2016: 127,5 Mio.) an Rücklagen zur Verfügung, davon waren weniger als 40 Mio. Euro zweckgebunden.

Sowohl Wallner als auch seine Regierungskollegen Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) und Landesrat Johannes Rauch (Grünen) unterstrichen die getätigten Investitionen in Zukunftsbereiche wie Frühpädagogik, die Kinderbetreuung oder leistbares Wohnen. “Erstmals wurden in der vorschulischen Erziehung mehr als 60 Millionen Euro ausgegeben”, sagte etwa Wallner. Gegenüber 2016 bedeute dies eine Steigerung von fast zehn Prozent. Umgekehrt sei es gelungen, bei den Krankenhäusern (394,48 Mio. Euro; plus 2,1 Prozent) und beim Sozialfonds (159,43 Mio. Euro; plus 2,1 Prozent) die Ausgabendynamik abzuflachen.

(Red.)