Falls notwendig, werden bis zu 15 Mio. Euro an Rücklagen aufgelöst, informierten Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Johannes Rauch.
Mit den vorgelegten Eckdaten sind auch die Maastrichtkriterien erfüllt. Den entsprechenden Berechnungen zufolge ergibt sich ein Defizit von 20,9 Mio. Euro, erlaubt gemäß dem Stabilitätspakt sind aber 23,6 Mio. Euro.
Rauch betonte, dass das Budget die wichtigsten Vorhaben der schwarz-grünen Landesregierung bestmöglich abbilde. Als markante grüne Inhalte im Voranschlag nannte er etwa die Schaffung von 500 gemeinnützigen Wohnungen im nächsten Jahr, die dezidierte Armutsbekämpfung oder auch ein Energieeffizienzprogramm, das im nächsten Jahr durchgeführt werde.
Das Budget wird vom Vorarlberger Landtag in der Dezember-Sitzung (17./18. Dezember) beschlossen werden. ÖVP und Grüne stellen 22 der 36 Abgeordneten.
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