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"Ende der Demokratie in der Türkei ist nun offiziell" - Ländle-Reaktionen zum Türkei-Referendum

Das Abstimm-Verhalten der Auslandstürken stimme nachdenklich, so die SPÖ.
Das Abstimm-Verhalten der Auslandstürken stimme nachdenklich, so die SPÖ. ©VOL.AT/Stiplovsek
Das gestrige Referendum hat Recep Tayyip Erdoğan einen knappen Sieg beschert. Nun sei in der Türkei das Ende der Demokratie besiegelt, gibt SPÖ-Vorsitzende Gabi Sprickler-Falschlunger zu bedenken.

Schon bisher seien Kritiker verfolgt worden, allein 160 Journalisten seien derzeit in der Türkei wegen ihrer kritischen Berichterstattung inhaftiert, so Sprickler-Falschlunger.

Wesentlich zum Wahlerfolg Erdogans hätten Auslandstürken und Auslandstürkinnen beigetragen. Das stimme nachdenklich, so die Sozialdemokratin: “Vielleicht können manche nicht einschätzen, was ihr ‚Ja‘ zum Referendum bedeutet. Möglicherweise aber begeistert sie einfach ein starker Mann mit fast unbegrenzter Macht an der Spitze.“ Auch wenn man ohne Emotionen an das Thema herangehe: es sei unfair, in Demokratie und Freiheit zu leben mit der Sicherheit, für seine politischen Überzeugungen nicht im Gefängnis zu landen – und über die abzustimmen, die in der Türkei leben und für kritische Äußerungen verfolgt werden, so Sprickler-Falschlunger.

“Das werden wir aushalten müssen”

“Das werden wir aushalten müssen. Dass Menschen mit uns leben, die begeistert einem Demagogen im Ausland noch mehr Machtbefugnisse zugestehen. Das ist das Wesen unserer freien Demokratie und unseres Rechtsstaats. Und zu dem stehen wir“, erklärt Gabi Sprickler-Falschlunger.

FPÖ-Bösch zu Türkei-Referendum: “Schluss mit rot-schwarzen Ausreden”

FPÖ-Landesparteiobmann Reinhard Bösch fordert angesichts des Ergebnisses des Referendums in der Türkei  Konsequenzen: “Entgegen ihren Versprechungen und Ankündigungen haben sowohl die EU, als auch die SPÖ/ÖVP-Bundesregierung den katastrophalen Entwicklungen in der Türkei bisher tatenlos zugesehen und keinerlei Konsequenzen gezogen. Jetzt muss endlich Schluss sein mit den rot-schwarzen Ausreden.“

Der FPÖ-Parteichef spricht sich erneut für den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen und den Stopp der Heranführungszahlungen in Höhe von über 4,5 Milliarden Euro an die Türkei aus. “Die Türkei darf und soll kein Mitglied der EU werden. Das müsste jetzt endgültig jedem klar sein! Zudem sind die Milliardenzahlungen an Ankara sofort zu stoppen. Diese hätten die Türkei näher an die EU heranführen sollen. Passiert ist das Gegenteil“, so Bösch.

Wenig überrascht zeigt sich der FPÖ-Landesparteiobmann vom Ergebnis des Referendums in Österreich – über 70 Prozent der Auslandstürken haben mit Ja gestimmt. “Man muss blind oder besonders ignorant wie die Politiker von SPÖ, ÖVP und den Grünen sein, um die zunehmende Etablierung türkischer Parallelgesellschaften nicht zu sehen. Sowohl die Massenzuwanderungspolitik, als auch die Integrationspolitik dieser Parteien sind völlig gescheitert. Das haben wir nun schwarz auf weiß”, so Bösch.

Kritik übt er in diesem Zusammenhang an Landeshauptmann Wallner: “Nur den Kopf zu schütteln über das Ergebnis ist zu wenig. Jetzt muss diesen bedenklichen Entwicklungen, die auch bei uns in Vorarlberg vorherrschen, endlich konsequent entgegengesteuert werden. Wir Freiheitlichen warnen seit Jahren vor den Problemen. Aber anstatt auf uns zu hören und mit uns gemeinsam wirksame Maßnahmen zu treffen, hat Wallner lieber eine Regierung mit den Grünen Zuwanderungsromantikern gebildet. Die Zeche dafür zahlen die Vorarlberger“, kritisiert Bösch.

Bösch schließt sich auch der Forderung seines Parteichefs HC Strache an, der den “Ja”-Votierern eine Ausreise nahelegt: “Diese Leute sollen am besten sofort in die Türkei zurückkehren. Wir brauchen sie bei uns nicht und sie sind auch nicht willkommen.“

Grünen-Rauch: “Knappes ‘Ja’ nur schwacher Trost”

“Der schwache Trost, dass das JA zur , nennen wir es ‘Präsidialdemokratur’ in der Türkei viel knapper ausgefallen ist wie gedacht, wird überlagert von der Tatsache, dass vermutlich die im Ausland lebenden Türken den Ausschlag gegeben haben, dass Erdogan kriegt, was er will…”, so der Grüne Landesrat Johannes Rauch. Insofern sei der Europa-Wahlkampf Erdogans samt Nazi-Vergleichen “erfolgreich” gewesen.

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