Ländle-FPÖ will Mindestsicherung vom Rechnungshof prüfen lassen

Das Prüfverlangen werde am Freitag eingebracht, so FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi. Er kritisierte neuerlich die schwarz-grüne Mindestsicherung des Landes und forderte die Einführung der türkis-blauen Sozialhilfe neu, das sei eine "zentrale Koalitionsbedingung".

"Die rasche Umsetzung der Sozialhilfe neu ist ein klares Kriterium, wenn es in Richtung Regierung geht. Diese neue Gerechtigkeit ist bei der Landtagswahl auch wählbar", so Bitschi. Als Begründung für das Prüfverlangen nannten Bitschi und FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer am Freitag bei der Pressekonferenz die "erheblichen Mängel", die die Rechnungshof-Prüfung der beiden Sozialinstitutionen "integra" und Institut für Sozialdienste (IfS) zutage gefördert hätten. Diese hätten gezeigt, dass es de facto kein Controlling vonseiten der Sozialabteilung des Landes gegeben habe.

"Gift für die Gesellschaft"

Zudem seien bei Überprüfungen in anderen Bundesländern, etwa der Steiermark und Wien, zahlreiche Missstände im Bereich der Mindestsicherung aufgefallen. Eine umfassende Überprüfung sei daher auch für Vorarlberg unbedingt notwendig. Konkrete Verdachtsmomente auf Missstände in Vorarlberg nannte die FPÖ nicht.

Die derzeitige Mindestsicherung im Land lehne man seit Beginn an als ungerecht ab. Jeder Asylwerber, der ins Land komme, erhalte sofort die volle Leistung, ohne je einen Beitrag geleistet zu haben, kritisierte Bitschi. Gleichzeitig erlebten kinderreiche Familien, dass es sich nicht auszahle, arbeiten zu gehen, weil man kaum mehr erhalte als in der Mindestsicherung. So gebe es im Land 122 Haushalte, die über 2.000 Euro Mindestsicherung kassierten, 121 davon seien Nicht-Österreicher, zitierte die FPÖ aus einer Anfragebeantwortung von Sozial-Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne). Wer arbeiten gehe, müsse mehr bekommen, als jemand, der nicht arbeite. Denn diese Entwicklung sei "Gift für die Gesellschaft", so Bitschi.

13.623 Mindestsicherungsbezieher

Von 2012 bis 2017 sei die Zahl der Mindestsicherungsbezieher im Land um fast 60 Prozent auf 13.623 gestiegen. Die Ausgaben lagen 2012 noch bei 16,7 Mio. Euro, 2018 waren es bereits 35,6 Mio., so Allgäuer. "Es geht um Steuergeld, um große Beträge", daher wolle man Klarheit, betonte er. Der Anteil an Nicht-Österreichern in der Mindestsicherung sei mit über 60 Prozent bundesweit am höchsten, über 40 Prozent seien Asylwerber oder subsidiär Schutzbedürftige. Dennoch weigere sich die schwarz-grüne Regierung, die neue Sozialhilfe einzuführen, ortete die FPÖ eine "Verzögerungsstrategie".

Für ein Prüfverlangen an den Landesrechnungshof benötigt man laut Landesverfassung ein Viertel der Unterschriften der 36 Landtagsabgeordneten, also neun. Die FPÖ ist mit neun Mandataren im Landtag vertreten.

Grüne: "Haltlose Behauptungen"

Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) sieht der von der FPÖ verlangten Überprüfung des Vollzugs der Mindestsicherung durch den Landesrechnungshof gelassen entgegen. Bereits 2014 habe der Bundesrechnungshof eine Prüfung mit positivem Ergebnis vorgenommen. Sie verwehre sich gegen die FPÖ-Behauptung, es würden Missstände auftreten.

"Hier ohne einen einzigen konkreten Beleg und ohne Grundlage die Mitarbeitenden auf den Bezirkshauptmannschaften zu verdächtigen, nicht korrekt zu arbeiten, halte ich für unglaublich", erklärte die Landesrätin und beklagte die "ununterbrochene Polarisierung und Spaltung, die die FPÖ betreibt". Die Freiheitlichen operierten zudem unseriös mit veralteten Zahlen von 2012 bis 2017. 2018 und 2019 seien die Fallzahlen in der Mindestsicherung stark zurückgegangen.

Ebenfalls sei unrichtig, dass Asylwerber die Mindestsicherung erhielten. Sie bekämen Grundversorgung und könnten erst nach einem positiven Asylbescheid Antrag auf Mindestsicherung stellen. "Die FPÖ will mit unwahren Behauptungen weiter ihr Lieblingsthema am Köcheln halten", so die Landesrätin. Sie zeigte sich weiter überzeugt vom Vorarlberger Modell: Man habe bundesweit die geringste Bezugsdauer, zudem gelinge es am schnellsten, die Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen.

(APA)