Länderfinanzen - LH Wallner: "Einigung nicht so schwer, wie alle tun"

Im Interview mit der APA betonte er am Freitag das Ziel, “über die Weihnachtsfeiertage inhaltlich weiterzukommen”. Bis Anfang Jänner sollten für die achtköpfige Verhandlungsgruppe Vorschläge zur Bewertung auf dem Tisch liegen, so Wallner. Die Finanzautonomie der Länder stehe freilich weiter nicht zur Diskussion, unterstrich der Landeshauptmann, der am 1. Jänner den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernehmen wird.

Wallner pro Finanzautonomie

Den Beschluss der Landeshauptleutekonferenz, die Finanzautonomie der Länder zu wahren, werde er vehement vertreten, unterstrich Wallner. Bei einer Festschreibung des Spekulationsverbots in der Verfassung sei die finanzielle Eigenverantwortung der Bundesländer bedroht. “Bei der Durchsetzung hätte der Bund freie Hand”, so der Landeshauptmann. Man könne den Ländern eine “gewisse Verantwortung zumuten”, eine Zentralisierung sei nicht der richtige Ansatz.

Verfassungsänderung “keine gute Lösung”

Für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verfassungsänderung bräuchte man außerdem die Unterstützung der Opposition, was laut Wallner “keine so gute Lösung” wäre, weil für das “Ja” wohl Zugeständnisse notwendig wären. Es handle sich in erster Linie um eine Angelegenheit zwischen dem Bund und den Ländern. Käme es im Nationalrat zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit ohne die Volkspartei, würden in den Augen Wallners “Länderinteressen übergangen”.

Der Vorarlberger Landeshauptmann vertrat die Auffassung, dass die finanziellen Angelegenheiten zwischen Bund und Ländern im Stabilitätspakt gefasst worden seien und es “deshalb wesentlich vernünftiger wäre, das Spekulationsverbot dort anzusiedeln”. Die entsprechende 15a-Vereinbarung könnte seiner Meinung nach “rasch adaptiert werden”.

(APA)