Länder zeigen Geschlossenheit in Sachen Bundesratsreform

Landtagspräsidentin Bernadette Mennel ist darüber sehr erfreut, schließlich sei es damit erstmals gelungen, eine einheitliche Haltung der Länder zur Bundesratsreform herzustellen. „Über die geschlossene Position der Länder wird sich auch der Bund nicht hinwegsetzen können“, zeigt sich Landtagspräsidentin Mennel überzeugt.

„Die Bundesratsreform wird spätestens bei der Bildung der nächsten Bundesregierung im Herbst 2013 wieder zum Thema werden. Dann wird es äußerst nützlich sein, dass die Länder den Regierungsparteien ihre Position vorweisen können“, ergänzt der Leiter des Föderalismusinstitutes, Landtagsdirektor Peter Bußjäger.

Wichtige Inhalte der Länderpositionierung sind unter anderem ein allgemeines Zustimmungsrecht des Bundesrates bei Verfassungsänderungen, ein verstärktes Mitwirkungsrecht des Bundesrates bei Bundesgesetzen, die die Interessen der Länder, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht berühren sowie die eine frühzeitige Befassung des Bundesrates mit Gesetzesvorschlägen samt Stellungnahmerecht.

Das Föderalismusinstitut war in der Vorbereitung des Beschlusses beratend eingebunden. Landtagspräsidentin Bernadette Mennel weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Expertisen des Instituts immer wieder äußerst nützliche Grundlagen für die Beratungen der Entscheidungsträger auf Länderebene bilden würden.

Für LTP Mennel ist die Positionierung der Landtage zur Bundesratsreform eines der wichtigsten Ergebnisse während ihres Vorsitzes in der Landtagspräsidentenkonferenz im zweiten Halbjahr 2012.