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Länder wollen ab 2019 Ersatz für "tatsächliche" Pflegekosten

Abgeltung von 340 Mio. Euro für Pflegekosten
Abgeltung von 340 Mio. Euro für Pflegekosten ©APA (Archiv/dpa)
Die Bundesländer akzeptieren beim Thema Pflegekosten heuer die Akontierung (Anzahlung, Anm.) von 340 Millionen Euro durch den Bund. Das teilte Burgenlands Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Freitag nach der Tagung der Finanzreferenten in Frauenkirchen mit. Ab 2019 wolle man jedoch die "tatsächlichen Kosten" refundiert bekommen.

“Es ist einhelliger Konsens zwischen den Ländern, dass wir diese Akontierung für den Status quo, für das Jahr 2018, in weiterer Folge akzeptieren”, sagte Doskozil. Man lege aber schon Wert darauf, “dass die tatsächlich anfallenden und zukünftig anfallenden Kosten auch tatsächlich errechnet und in weiterer Folge ersetzt werden.”

Dabei werde es nicht möglich sein, das Jahr 2018 heranzuziehen. Man müsse stattdessen das Jahr 2019 und höchstwahrscheinlich auch die Folgejahre betrachten, um die tatsächlichen Kosten in weiterer Folge abgegolten zu bekommen. Hier müssten die Länder geschlossen Gespräche mit dem Bund führen – auch, wenn der Gesetzesvorschlag möglicherweise anderes vermuten lasse, meinte Doskozil.

Obwohl nicht auf der Tagesordnung, habe man auch über die Änderungen im Bereich der Sozialversicherungen gesprochen. Die große Herausforderung werde dabei sein, ein Modell zu finden, das die Bevölkerung von den ärztlichen Leistungen gleich partizipieren lässt.

Hier habe es in der Vergangenheit einen Ausgleichsfonds zwischen den Ländern gegeben. “Der aktuelle Gesetzesvorschlag in diesem Bereich sieht diesen Ausgleich nicht vor”, stellte Doskozil fest. Hier betrachte man es als problematisch, wenn es im Vollzug in den neuen Kassen Beamten obliege, diesen Ausgleich zu organisieren.

Thema der Konferenz in Frauenkirchen war auch die Budgetierung im Rahmen der VRV (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung) beim Umstieg auf die Doppik. Dabei habe man sich auf ein gemeinsames Modell bei der Bewertung von Liegenschaften im Bereich der Straßen geeinigt. Es sieht “eine gewisse vertretbare Bandbreite” vor, an die sich jedes Land halten werde, erläuterte Doskozil.

(APA)

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