Das forderte SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Bregenz. Konkrete Vorschläge werde das SPÖ-Gesundheitskonzept enthalten, das im September Parteipräsidium und Parlamentsklub vorgelegt wird.
Lackner warf Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat Realitätsverweigerung vor. Sie habe behauptet, dass das Regierungsprogramm bereits umgesetzt worden sei, obwohl die Einser-Frage nicht beantwortet ist, nämlich wie das Gesundheitssystem weiterhin finanziert wird. Rauch-Kallat versuche sich nur noch über den Wahltag zu retten, obwohl für das kommende Jahr ein Defizit der Krankenkassen von 678 Millionen Euro prognostiziert sei. Die vergangenen vier, fünf Jahre waren verlorene Jahre für die Gesundheitspolitik. Nach der Wahl wird ein rascher Kurswechsel notwendig sein, sagte Lackner.
Das SPÖ-Konzept werde ein ganzes Bündel von Maßnahmen, auch zur Finanzierung vorsehen, kündigte der SPÖ-Gesundheitssprecher an: Der Anteil an Sozialversicherungsbeiträgen und Steuergeldern, der zuletzt auf nur mehr 67 Prozent gesunken sei, solle wieder leicht steigen, so Lackner. Möglich wäre das etwa durch höhere Sozialversicherungsbeiträge, aber auch durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage oder eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage. Welche Maßnahmen das SPÖ-Konzept konkret enthalten werde, wollte Lackner nicht sagen.
Neue oder höhere Selbstbehalte lehnte der Vorarlberger SPÖ-Abgeordnete hingegen klar ab: Das ist der falsche Weg. Er wünscht sich eine sozial verträglichere Neugestaltung der Selbstbehalte: Es muss sicher gestellt werden, dass auch Menschen ohne dicke Geldtasche eine erstklassige medizinische Versorgung erhalten. Die Naturalrabatte der Pharmakonzerne an Ärzte mit Hausapotheken bezeichnete Lackner als ausgemachte Sauerei: Wir drängen darauf, dass das rasch geregelt wird.
Das Gesundheitskonzept seiner Partei will Lackner in den kommenden Wochen den Landesorganisationen vorstellen und im September in den Klausuren von Parteipräsidium und Parlamentsklub diskutieren.
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