L-190-Bemautung als Lösung

Obwohl das Thema seit Einführung der Vignette für Zündstoff sorgt und zeitweise der Eindruck entstand, eine Lösung werde durch einen „Krieg“ im Ländle verunmöglicht, stand in einer engagierten Diskussion das Bemühen um einen landesweiten Schulterschluss im Vordergrund.

Alternativen anbieten

In den Diskussionsbeiträgen versteifte man sich nicht nur auf die Vignettenbefreiung, sondern sprach auch Alternativen an. Klarer „Favorit“ dabei war die Bemautung der „Vignettenfluchtrouten“, besonders der L 190. Mit einem anderen Mautsystem könnte sich auch Gerhard Berkmann anfreunden. Auch er sieht in solchen Maßnahmen die Chance, die Vignettenflüchtlinge wieder auf die Autobahn zurück zu drängen.

Änderungen des Systems hält auch LR Dieter Egger für machbar, ein Beschluss im Nationalrat würde genügen.

Um die L 190 unattraktiv zu machen, müsse man nicht umbedingt eine Maut einführen. Es wäre schon hilfreich, wenn man bei Stau mit „Schutzmaßnahmen“ wie Blockabfertigung die L 190 so unattraktiv machen würde, dass Mautflüchtlinge nach dem Motto „Zeit ist Geld“ eben doch wieder auf die Autobahn zurückfahren würden, regte Stadtrat Michael Ritsch an. Linhart findet das problematisch, denn es würde der Bregenzer Wirtschaft schaden, wenn die Stadt abgeschottet wäre. Er schließt zur Durchsetzung von Entlastungen auch Kampfmaßnahmen nicht aus, will damit aber sehr behutsam vorgehen.

Walter Heinzle aus Götzis fand einen anderen Lösungsansatz: Wenn er den Stau sehe und daneben die kaum genützte Schiene, dann sei klar, wo es noch Entlastungspotenzial gebe.

Kirchturmdenken abbauen

Eine Verkehrsentlastung des Großraums Bregenz durch eine Vignettenbefreiung zumindest für den Pfändertunnel oder bis Dornbirn-Nord war in der Anfangsphase dieser Diskussion schon sehr nahe.

Hubert Gorbach, damals noch Landesrat und Landesstatthalter in Vorarlberg, hatte Finanzminister Grasser schon fast davon überzeugt, dass eine solche Maßnahme notwendig ist, um vor allem das Stadtgebiet zu entlasten. Gescheitert ist dies leider an der Uneinigkeit im eigenen Land. Vor allem das Montafon wehrte sich im Frühjahr 2000 vehement gegen eine wie immer geartete Befreiung.

Schulterschluss suchen

Von Wettbewerbsverzerrung war die Rede, die Tourismusregion Bregenzerwald wäre im Gegensatz zu Montafon, Arlberg oder Klostertal vignettenfrei erreichbar. St. Antons Bürgermeister Rudi Lerch bekräftigte diese Position beim Stammtisch, bot die Hilfe seiner Talschaft aber bei der Suche nach „anderen Lösungen“ an.

In die gleiche Kerbe schlug Koblachs Bürgermeister Fritz Maierhofer, der es ablehnte, das Problem in Richtung Süden zu verlagern. Stattdessen kann er sich den Rückbau der L 190 vorstellen, um dadurch „Fluchtverkehr“ auf die Autobahn zurückzudrängen.

Mautbefreiung bleibt Option

„Ich habe mir diese Ausnahmeanträge anderer Städte ganz genau angeschaut, deshalb lasse ich das Argument nicht gelten, für Bregenz sei keine Ausnahmeregelung möglich. Unsere Situation ist mit anderen nicht vergleichbar. Deshalb können sich Bund und ASFINAG nicht darauf hinausreden, es hätte Beispielwirkung“, hält sich der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart die Option offen, weiterhin auf eine Vignettenbefreiung für den Pfändertunnel zu drängen.

Wenig Gegenliebe

Auch wenn es für diese Lösung wenig Gegenliebe bei jenen gibt, die durch eine Mautbefreiung im Großraum Bregenz zum Handkuss kämen. Wie dies aussieht, zeigt unsere Grafik rechts, die auflistet, wie sich diese massive „Vignettenflucht“ derzeit und bei einer Befreiung bis Weidach, Dornbirn-Nord, Dornbirn-Süd oder Hohenems auswirken würde.

Hilfe kommt hingegen aus der deutschen Nachbarschaft. Das bekräftigte der Bodolzer Bürgermeister Stephan Bock, der dazu aufrief, kommende Woche durch zahlreiche Teilnahme an der Kundgebung ein Zeichen zu setzen.

Statements der Experten am Podium

Seit es die Vignette gibt, wehren wir uns dagegen, weil die Folgen absehbar waren. Wir werden mit diesem Bemühen sicher nicht aufhören. Leider haben Kommunalpolitiker null Zuständigkeit.
MARKUS LINHART, BÜRGERMEISTER BREGENZ

Unsere Bürger sollen nicht für Lösungen anderenorts zur Kasse gebeten werden. Mit Vignettenbefreiung bis Ems wäre das Montafon bestraft. Großräumigen Lösungen können wir etwas abgewinnen.
RUDI LERCH, BÜRGERMEISTER ST. ANTON I. M.

So ungern ich das auch sage, aber die Vignettenbefreiung ist auf Eis gelegt. Also muss überlegt werden, was wir sonst tun können. Etwa die Frage prüfen, ob die L-190-Bemautung rechtlich möglich ist.
MANFRED REIN, VERKEHRSLANDESRAT

Nicht nur Bregenz fordert eine Ausnahmegenehmigung. Das ist ein österreichweites Phänomen. Derzeit liegen Anträge für 350 Kilometer vor. Das muss einen schon bedenklich stimmen.
MAG. TORSTEN RUCKSER, INFRASTRUKTURMINISTERIUM

Wir haben für die Situation in Bregenz durchaus Verständnis, müssen uns aber an gesetzliche Vorgaben halten. Vor allem müssen wir aus den Vignetteneinnahmen alle Bauvorhaben bedienen.
MAG. WALTER RIEPLER, ASFINAG

Ob die Asfinag mehr oder weniger Schulden hat ist doch wurscht. Es geht um etwas ganz anderes. Man steckt Geld in den Straßenbau, ohne zu hinterfragen, ob man ihn überhaupt noch braucht.
FRITZ GURGISER, TRANSITFORUM

Unterschriften gegen Verkehr