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Kurzarbeit kostet bisher 7,6 Mrd. Euro - Expertenkritik

Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP)
Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) ©APA
Die Corona-Kurzarbeit, bei der die Verringerung der Arbeitszeit durch staatlichen Lohnersatz weitgehend ausgeglichen wird, hat bisher 7,6 Mrd. Euro gekostet. Dies hat Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) am Dienstag im Budgetausschuss des Nationalrats erläutert. Grundsätzlich wurden 12 Mrd. Euro bereitgestellt, davon wurden 10 Mrd. Euro bewilligt und letztendlich 7,6 Mrd. ausgeschöpft. Experten kritisieren die Unausgewogenheit der politischen Maßnahmen.

Im Budget ist die Verlängerung des Kurzarbeitsmodells, das noch die ersten drei Monate des Jahres 2021 laufen soll, mit 1,5 Mrd. Euro veranschlagt. Man werde zumindest aus jetziger Sicht damit auskommen, erklärte die Ministerin laut Aussendung der Parlamentskorrespondenz. Seit 3. November, also mit dem zweiten Lockdown, seien 16.000 Anträge auf Kurzarbeit beim AMS eingelangt.

Ein Maßnahmenpaket, um den Arbeitsmarkt während der Krise zu stützen, schlägt sich ebenfalls im Budgetvoranschlag nieder. So wird die sogenannte "Corona-Arbeitsstiftung" 2021 mit 462 Mio. Euro dotiert. Insgesamt sind bis zum Jahr 2022 dafür 700 Mio. Euro vorgesehen. Die Maßnahme soll der Qualifizierung von bis zu 117.000 arbeitslosen Personen dienen und helfen, sich beruflich neu zu orientieren und weiterzuentwickeln.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker kritisierte im Ausschuss, die im zweiten Lockdown ermöglichte doppelte Stützung von Unternehmen durch den Umsatzersatz und der Kurzarbeit. Diese sei in Deutschland so nicht erlaubt, hielt er fest. Aschbacher betonte, dass die österreichische Regelung mit den Sozialpartnern abgestimmt sei und außerdem dafür das Finanzministerium zuständig sei.

Eine finanzielle Überförderung auf der einen und eine Unterförderung auf der anderen Seite orten auch Experten im "Standard". Geschlossene Unternehmen wie Restaurants würden überfördert, ebenfalls hart getroffene Unternehmen wie deren Zulieferer erhielten fast nichts. Im Lockdown geschlossene Unternehmen erhalten 80 Prozent des Umsatzes im Vorjahresmonat, und weder Kurzarbeitshilfe noch Erlöse aus dem Liefer- und Abholservice von Restaurants müssen eingerechnet werden. "Da wird das Füllhorn ausgeschüttet - einerseits, um Arbeitsplätze zu erhalten, andererseits aber auch, um das Fehlen anderer treffsicherer Hilfsmaßnahmen zu kompensieren", sagt Paul Pichler vom Institut für Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien.

Bei Betrieben, die durch die Sperren ebenfalls getroffen seien, die aber offen halten dürfen, sei die Lage weniger rosig. Für sie gilt der Umsatzersatz nicht, sie müssen auf andere Instrumente zurückgreifen, etwa auf den Fixkostenzuschuss II, doch nach langem Hick-Hack zwischen Finanzministerium und der EU-Kommission warten die Betriebe weiterhin.

Für Volkswirt Pichler ist die österreichische Position beim Fixkostenzuschuss "unverständlich". Man müsse sich an den von der EU vorgegeben Beihilferahmen halten, zumal der gar nicht so restriktiv sei, wie es oft dargestellt werde. Soll heißen: Mit 800.000 Euro Fixkostenzuschuss und bis zu drei Millionen Euro Verlustausgleich kämen die meisten Unternehmen über die Runden. Für geschlossene Betriebe kann zusätzliches Geld fließen. Sollte das immer noch nicht reichen, seien Einzelgenehmigungen möglich. Ähnlich sieht das Oliver Fritz vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Es liege nicht an der EU, dass Betrieben nicht rasch und ausreichend geholfen werde, meint der Forscher im "Standard". Die Politik der Regierung sei diesbezüglich unverständlich und unsystematisch.

(APA)

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