Kurz wirft russischen Medien "Propaganda" vor

“Die EU muss in diesem Konflikt (Ukraine-Konflikt, Anm.) geschlossen vorgehen.” Es gebe kein Auseinanderdividieren der EU. Kurz reagierte damit auf die Frage des ORF, dass Österreich vom russischen Außenministerium und russischen Medien als Gegner einer langdauernden Konfrontation mit Moskau, Gegner schärferer EU-Sanktionen gegen Russland und als Lobbyist für Russland in der EU gesehen werde, und gute Wirtschaftskontakte für Österreich das Wichtigste seien.

Österreich zurückhaltend zu Sanktionen

Österreich hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Sommer vergangenen Jahres – als die Ukraine-Krise bereits tobte – trotz internationaler Kritik in Wien mit dem roten Teppich auf Staatsebene empfangen. Dabei fixierten OMV-Chef Gerhard Roiss und Gazprom-Chef Alexej Miller den Bau des österreichischen Abschnitts des inzwischen gescheiterten South-Stream-Projekts vertraglich. Österreich zeigte sich dabei stets zurückhaltend EU-Sanktionen gegen Russland betreffend.

Kurz legte am Dienstag vor der großen Parade zum 70. Jahrestag des Weltkriegsendes in Moskau beim Grabmal des unbekannten Soldaten am Kreml einen Kranz nieder.

Gespräch Kurz – Lawrow

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat mit Kurz anschließend über die EU-Sanktionen gegen sein Land gesprochen. Die Hoffnung, dass sich Österreich für eine Aufhebung dieser einsetzt, hat Lawrow dabei aber nicht ausgedrückt, wie er vor Journalisten in Moskau sagte. “Wir haben keine Bitten unterbreitet.” Und: “Wir werden niemandem hinterherlaufen.”

Beide Minister lobten die guten bilateralen Beziehungen. Lawrow verwies mehrmals auf den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Vorjahr in Wien. Die Sanktionen der EU gegen Russland bezeichnete er als “illegitim” und “kontraproduktiv”.

Kurz: “Wir stehen zu allem”

Kurz wiederholte, dass Österreich alle Beschlüsse in der EU mitgetroffen habe. “Wir stehen selbstverständlich zu allem”, so der Minister in Anspielung auf die Sanktionen, die im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gegen Moskau verhängt wurden. Eine Aufhebung dieser sei an die Erfüllung der Vereinbarungen von Minsk gekoppelt.

Lawrow kritisierte, dass in Brüssel und manchen EU-Ländern der Eindruck herrsche, dass allein Moskau das Minsker Abkommen über eine Waffenruhe erfüllen müsse. Über das, was die Ukraine zu erfüllen habe, gebe es “Stillschweigen”. Er verwies darauf, dass Kiew einen Dialog mit den Separatistengebieten Donezk und Luhansk (Lugansk) verweigere, was aber auch Teil des Abkommens sei.

Die EU hatte nach der russischen Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine Sanktionen gegen Russland verhängt. Moskau antwortete umgehend mit einem Import-Embargo für europäische Agrarprodukte.

(APA)