Kurz will strengere Regeln bei Arbeitslosengeld: So denkt Vorarlbergs Politik

Fachkräftemangel entgegenwirken

"Wir haben in Vorarlberg einen veritablen Fachkräftemangel", so die Meinung von Landeshauptmann Markus Wallner. Vor diesem Hintergrund müsse man alle Bemühungen, die zur Lösung des Fachkräftemangels beitragen können, genau anschauen. Wenn es in Ostösterreich qualifizierte Fachkräfte gebe, die dem Arbeitsmarkt in Vorarlberg weiterhelfen könnten, dann lohne sich jedenfalls ein Blick auf die Zumutbarkeitsgrenzen, so Wallner. Es brauche dabei aber eine Lösung "mit Augenmaß und im Sinne der Arbeitgeber und –nehmer". Zudem gibt Wallner zu Bedenken, dass es sich dabei nur um qualifizierte Arbeitskräfte handeln könne: "Wir haben einen äußerst leistungsfähigen Wirtschaftsstandort und was in Vorarlberg gesucht wird, sind vor allem gut ausgebildete Fachkräfte."

Keine zusätzlichen Asylberechtigten

Deshalb kann sich der Landeshauptmann auch nicht vorstellen, dass Asylberechtigte aus Ostösterreich in Vorarlberg einen Job finden. "Wir brauchen keine zusätzlichen Asylberechtigten aus Ostösterreich!", erklärt er in seinem Statement an VOL.AT. "Denn wir haben in Vorarlberg selber noch ca. 1.000 Asylberechtigte, die auf dem Arbeitsmarkt unterkommen sollten." Aus diesem Grund müsse man alles daransetzen, diese Gruppe zu qualifizieren und in ein Arbeitsverhältnis zu bringen. "Raus aus der Mindestsicherung, rein in den Arbeitsmarkt lautet die Devise in Vorarlberg. Das geht vor", so Landeshautpmann Wallner.

Klubobmann Roland Frühstück:

Der Vorarlberger ÖVP-Klubobmann Roland Frühstückt unterstützt den Vorschlag von Kanzler Sebastian Kurz, Arbeitslose finanziell zu sanktionieren, die ein Jobangebot verweigern, oder die bei Qualifikationsmaßnahmen nicht erscheinen. Frühstück findet es auch richtig, dass vor allem jüngere Menschen angehalten werden, Jobangebote in anderen Bundesländern anzunehmen. "Es macht einfach Sinn, dass zuerst der junge Koch aus Kärnten nach Vorarlberg arbeiten kommt, bevor wir Menschen aus anderen Ländern für bestimmte Mangelberufe anwerben", sagt Frühstück.

"Appell an Untätigkeit"

"Wir sind für eine Reform der Zumutbarkeitsbestimmungen", erklärt Neos-Chefin Sabine Scheffknecht in einem Statement an VOL.AT. "Diese muss allerdings fair sein und für alle gelten." Damit den Bürgerinnen und Bürgern ein einfacher und nachhaltiger Einstieg ins Erwerbsleben gelinge, brauche es mehr Anreize. Zudem müssten an den Arbeitsmarkt angepasste Qualifizierungsmaßnahmen geschaffen werden, meint Scheffknecht. "Nun appelliert Kurz wieder einmal an die eigene Untätigkeit", so die Sichtweise der Neos-Landessprecherin. "Die Bürgerinnen und Bürger hätten mehr von Taten als von Pressemeldungen des Bundeskanzlers."

Aktive Arbeitsmarktpolitik

"Ziel der Arbeitsmarktpolitik ist es qualitätsvolle Arbeitsplätze zu schaffen und Menschen bei ihrer Arbeitssuche zu unterstützten", meint Daniel Zadra, Grüner Klubobmann in Vorarlberg. Dies sehe auch das Land Vorarlberg so und investiert gemeinsam mit dem AMS alleine im Jahr 2020 rund 47 Millionen Euro in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. "In Vorarlberg fehlen der Wirtschaft in erster Linie Fachkräfte, daher sind Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen entscheidend", gibt Zadra zu verstehen. "Wichtiger als ständig an der Sanktionsschraube zu drehen, ist daher eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die die Menschen und die Wirtschaft unterstützt", verdeutlicht der Grüne Klubobmann.

Qualifizierte Kurse statt Proforma

Die Tatsache, dass im Vorjahr vom AMS mehr Sanktionen verhängt wurden, zeige, dass die Regeln streng sind und auch streng vollzogen werden, sagt Martin Staudinger, Landesparteivorsitzender der SPÖ Vorarlberg. Selbiges gelte auch für die Mindestsicherung, bei der es allein in Vorarlberg 914 Sanktionierungen gab. Es gebe Regeln, es gehe bei Missbrauch immer um den tatsächlichen Vollzug. Und der liege hier bei AMS, Unternehmen und Behörden. Wirklich sinnvolle Überlegungen wären, den Arbeitslosen gescheite und qualifizierte Kurse anstatt den dritten "Wie schreibe ich eine Bewerbung"-Proforma-Kurs. "Das steigert die Motivation und den Sinn!", schließt Staudinger.

Bitschi: Missbrauch bekämpfen

In der aktuellen Diskussion um die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose steht für FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi die Bekämpfung des Missbrauchs im Vordergrund.
„Jene, die arbeiten wollen, aber keine Arbeit finden, sollen auch eine entsprechende Unterstützung durch Arbeitslosengeld zur Überbrückung dieser Zeit erhalten. Bei jenen, die nicht arbeiten wollen, muss der Missbrauch aber konsequent abgestellt werden.“

Nichts hält Christof Bitschi vom Vorschlag, arbeitslose Asylberechtigte auf den Westen Österreichs zu verteilen. „Wenn uns der Herr Bundeskanzler zusätzliche Asylberechtigte nach Vorarlberg schicken will, dann erwarte ich, dass auch der Herr Landeshauptmann eine klare Absage erteilt“, sagt der FPÖ-Landesobmann.

Das sagen die Vorarlberger

(Red.)