Für Kurz ist es nicht relevant, wie viele Länder den Migrationspakt unterzeichnet haben, auch habe Österreich mit der Entscheidung den Vertrag nicht zu unterschreiben, keinen Dominoeffekt ausgelöst. “Es geht um souveräne Entscheidungen. Man sollte diesen Pakt nicht verteufeln, aber auch nicht so tun, als ob die Welt untergehen würde, wenn einige Staaten nicht unterzeichnen”, so Kurz gegenüber der “NZZ”.
Österreichs Ablehnung begründet Kurz mit dem “schwammigen” Migrationsbegriff, der im Pakt verwendet wird. Da die Bundesregierung Selbstverpflichtung ernst nehme, würde sie nur unterschreiben, wenn sie den Inhalt wirklich umsetzen wolle. “Ich halte eine klare Trennung zwischen der Suche nach Schutz und Arbeitsmigration, die im Pakt fehlt, für notwendig”, erklärt Kurz Österreichs Enthaltung. Trotzdem sei eine multilaterale Zusammenarbeit in Sachen Migration sinnvoll.
“Österreich ist ein Einwanderungsland”
Die Meinung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), dass Österreich kein Einwanderungsland ist, teilt Kurz nicht. Die Faktenlage sei hier eindeutig: Österreich ist ein Land mit sehr hoher Zuwanderung und deshalb ein Einwanderungsland. Die Regierung habe sich aber zum Ziel gesetzt die Einwanderung zu steuern. “Die qualifizierte Zuwanderung ist notwendig. Wir wollen aber selbst entscheiden, wer zuwandert und wer nicht”, so Kurz.
(Red.)
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