Die EU-Außenminister würden weiterhin auf Diplomatie setzen. Wobei Kurz zu bedenken gab, dass man sich von dem derzeitigen aktuellen Kriegsgeschehen loslöse, für das es aber ebenfalls Antworten brauche. Österreich werde sich daher für eine Exit-Strategie einsetzen und an einem Ausweg arbeiten. Dabei müsse natürlich auch Russland eingebunden werden.
Diskussion um Neutralität für Ukraine
Zur wieder aufgeflammten Diskussion um eine Neutralität für die Ukraine sagte der Außenminister, es seien bereits Neutralitätsexperten seines Ressorts auf Wunsch Kiews in der Ukraine gewesen. Wesentlich sei auch, weiterhin an dem langfristigen Ziel einer Freihandelszone der EU mit Russland festzuhalten. “Aber nochmals, klar ist, dass man den Beschluss der Staats- und Regierungschefs zu Sanktionen natürlich mitträgt”.
Insgesamt sei zu vermeiden, dass die Ukraine gezwungen werden sollte, sich militärisch und auch wirtschaftlich zwischen Ost und West zu entscheiden. Beides müsse vereinbar sein.
(APA)
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