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Kurz stellt sich hinter umstrittene Reformpolitik Macrons

Sebastian Kurz vergleicht sich mit Emmanuel Macron
Sebastian Kurz vergleicht sich mit Emmanuel Macron ©APA
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich hinter die umstrittene Reformpolitik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gestellt. "Sein Einsatz für Veränderung in Frankreich und in der EU verdient Anerkennung", teilte Kurz am Sonntag auf Twitter mit. "Österreich braucht ebenfalls Veränderung, auch wenn es anfänglich Gegenwind geben sollte - dafür sind wir als Bundesregierung angetreten."

“Trotz zahlreicher, teils gewalttätiger Proteste und Streiks steht Emmanuel Macron zu seinen Reformplänen, für die er vor einem Jahr gewählt wurde”, schrieb Kurz, der damals zurückhaltend auf den Wahlsieg des früheren sozialistischen Wirtschaftsministers reagiert hatte. Während der damalige SPÖ-Kanzler Christian Kern in Macron einen “Verbündeten für den dringend nötigen Politikwechsel in der EU” hin zu fairen Arbeitsbedingungen und mehr Gerechtigkeit erkannte, kommentierte Kurz knapp: “Linke Politik klar abgewählt.” Zum Sieg von Macrons Bewegung bei der folgenden Parlamentswahl meinte er, Macron sei “ein Pro-Europäer, insofern ist das positiv für uns alle”. “Frankreich braucht dringend Veränderung”, fügte er hinzu.

Demonstrative Nähe

Nach seinem Amtsantritt als Bundeskanzler suchte Kurz demonstrativ die Nähe zum Hoffnungsträger des pro-europäischen Lagers. Macron war der erste EU-Staats- und Regierungschef, den Kurz Ende Jänner besuchte. Der französische Präsident betonte nach dem Treffen im Elysee-Palast, dass Kurz “eine europäische Ambition” habe und eine Agenda vertrete, “die absolut den europäischen Werten entspricht”. Mit Blick auf den Koalitionspartner FPÖ fügte Macron aber hinzu: “In meinem Land kämpfe ich gegen rechtsextreme Bewegungen, ich bekämpfe sie überall in Europa.”

Sebastian Kurz bei einem Besuch in Paris im Januar 2018.
Sebastian Kurz bei einem Besuch in Paris im Januar 2018. ©Sebastian Kurz bei einem Besuch in Paris im Januar 2018. Foto: AFP / Ian LANGSDON

Sarkastisch kommentierte die SPÖ das Kurz-Lob für Macron. “Mein lieber ehemaliger Regierungskollege, wenn Du so weitermachst, wird’s nicht nur ‘anfänglich Gegenwind’ geben”, kommentierte Ex-Kanzleramtsminister Thomas Drozda den Tweet. “Und mit @EmmanuelMacron solltest’ Dich nicht vergleichen, der repräsentiert glaubwürdig den Gegenentwurf zur FN, wogegen Du mit der FPÖ in der Regierung sitzt.”

(APA)

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