Kurz in der ZiB2: "Wahlkampfauftritte türkischer Politiker schaden Integration"

Viel besser wäre eine EU, die sich in vielen kleinen Fragen zurücknehme, aber in Fragen der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gemeinsam Handlungsfähigkeit beweise, sagte Kurz. Dazu gehöre vor allem der Schutz der Außengrenzen und das Reagieren auf die Terrorgefahr. Dafür gebe es viel Unterstützung der Mitgliedsstaaten. “Ich glaube, dass es in diese Richtung gehen wird”, sagte Kurz.

Kurz: “Schulterschluss in Österreich”

Österreich bereitet sich konzeptionell intensiv auf ihre EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018 vor und will dabei die Gemeinschaft nach dem Brexit mitgestalten.  Bezüglich der zukünftigen Entwicklung der Europäischen Union ist “das Konzept der Subsidiarität das Wunschszenario”, betonte Kurz. Es gehe darum die Europäische Union bei großen Themen zu stärken, und diese bei anderen Themen, die auf regionaler Ebene besser gelöst werden können, zurückzunehmen. Eine gemeinsame Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik seien für ein kleines Land von Vorteil. “Für die Flüchtlingskrise, große Katastrophen und den Kampf gegen den Terrorismus brauchte es Zusammenarbeit”, zeigte sich Kurz überzeugt.

Militärisch mitreden

Auch militärisch wolle Österreich mitreden, doch die schon jetzt bestehenden Battlegroups seien so bürokratisch gestaltet, dass sie noch nie einen Einsatz hatten. Die Neutralität will Kurz aber auf jeden Fall behalten. “Die Neutralität gehört zur österreichischen Seele hinzu, die stellt niemand in Frage”, so Kurz. Es gehe auch nicht um ein Verteidigungsbündnis oder eine Verteidigungsverpflichtung, sondern um Zusammenarbeit beim Einkauf von militärischen Gütern, beim Kampf gegen den Terrorismus und um die Unterstützung von Frontex in der Flüchtlingsfrage.

Auftritte von türkischen Politikern

In der Frage des Auftritts türkischer Politiker auf Wahlkampfveranstaltungen im Ausland betonte Kurz erneut, dass mögliche Verbote national organisiert werden sollten. Grundsätzlich sei Österreich gegen solche Veranstaltungen, die nur der Integration schadeten. “Es gibt einen Schulterschluss in Österreich, dass wir das nicht wollen.”

Generell sei es Usus, dass Auftritte von Politikern im Ausland mit dem Gastland abgesprochen werden, so Kurz. Der “Respekt gegenüber Österreich verlangt, dass der türkische Wahlkampf nicht nach Österreich hineingetragen wird”. Sein Vorschlag eines Wahlkampfauftrittsverbots gelte zwar generell, wenn der Wahlkampf aus dem Ausland nach Österreich getragen werde, doch kenne er kein Land, dass seine Communities so polarisieren wolle, wie dies die Türkei in Österreich, Deutschland und den Niederlanden tue, so Kurz.

“Hat zur Polarisierung in Österreich geführt”

“Wenn wir uns an die Wahlkampfauftritte 2014 erinnern, zu welcher Polarisierung das zwischen Türken und Kurden in Österreich geführt hat, müssen wir das verhindern”. Auch dürfe man die Problematik nicht auf die Bürgermeister abschieben oder auf die EU, “denn dort wird es keine Lösung geben”. Dennoch sei es wichtig, “ordentlichen Kontakt zur Türkei zu halten”, das bedeute aber nicht, Wahlkampfauftritte und die Einschüchterung von Andersdenkenden tolerieren zu müssen, betonte der Außenminister.