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Schwere Kämpfe in Nordsyrien trotz Forderung nach Waffenruhe

Die Grenzstadt Ras al-Ain ist schwer umkämpft
Die Grenzstadt Ras al-Ain ist schwer umkämpft ©APA (AFP)
Trotz der US-Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe und Sanktionen liefern sich die türkischen Truppen in Nordsyrien weiter erbitterte Kämpfe mit der Kurdenmiliz YPG. Die von der YPG geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hätten einen Gegenangriff begonnen und die wichtige Grenzstadt Ras al-Ain zurückerobert, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag.

Türkische Truppen hatten den Ort mit Unterstützung von Rebellen der sogenannten Syrischen Nationalarmee zwei Tage zuvor unter ihre Kontrolle gebracht. Kurdische Quellen bestätigten den Gegenangriff und die Eroberung von Ras al-Ain. Die Kurdenmilizen hätten auch das nahe gelegene Dorf Tall Halaf am Stadtrand von Ras al-Ain eingenommen. Eine offizielle Bestätigung aus Ankara gab es nicht.

Der Sender CNN Türk berichtete, in der Nacht habe es schwere Gefechte in Ras al-Ain gegeben. Türkische Truppen versuchten, YPG-Kämpfer in Verstecken aufzuspüren. In der Stadt Manbij wurde nach offiziellen Angaben ein türkischer Soldat getötet und 18 weitere verletzt.

Nach anderen europäischen Ländern erklärte am Dienstag auch Großbritannien, es würden vorerst keine Waffen mehr an die Türkei geliefert, die für die Militäroffensive in Nordsyrien genutzt werden könnten. Man werde den Export sehr genau kontrollieren, sagte Außenminister Dominic Raab. Die britische Regierung sei von der Militäroffensive der Türkei "tief enttäuscht".

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte nach einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson Verständnis für das Vorgehen. "Es zeigt, dass viele NATO-Staaten sehr kritisch sind und die Militäroperation in Syrien verurteilen", sagte der Norweger. Er selbst habe bereits am Freitag ernsthafte Bedenken geäußert.

Nach Angaben von Stoltenberg werden sich an diesem Mittwoch erneut die NATO-Botschafter der Mitgliedstaaten bei einer Sitzung des Nordatlantikrats mit der Lage in Nordsyrien beschäftigen. Ende kommender Woche soll sie dann auch Thema bei einem NATO-Verteidigungsministertreffen sein.

Eine Verurteilung der türkischen Offensive durch die NATO ist allerdings ausgeschlossen, weil Beschlüsse im Bündnis ausschließlich auf Grundlage des Konsensprinzips gefasst werden. Als NATO-Mitglied hat die Türkei damit bei allen Entscheidungen ein Veto-Recht.

Nach Angaben der UNO-Organisation für Migration (IOM) sind bereits mindestens 190.000 Menschen vor den Kämpfen geflohen. Rund 2000 seien auf dem Weg zum Irak, berichtete das UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Genf. Die meisten fliehen vor dem türkischen Militär und mit ihm verbundenen syrischen Kampfgruppen nach Süden und kommen teilweise bei Verwandten unter, wie das UNO-Nothilfebüro (OCHA) berichtete. Reporter ohne Grenzen verurteilte Angriffe auf Journalisten in der Region scharf und forderte die Türkei auf, UNO-Resolutionen zum Schutz von Reportern in Kriegsgebieten einzuhalten.

Die Türkei hatte die seit langem geplante Offensive im syrisch-türkischen Grenzgebiet vergangenen Mittwoch begonnen. Ankara begründet den Einsatz mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Die Türkei betrachtet die Kurdenmiliz YPG sowie deren politischen Arm PYD als Terrororganisationen. Die YPG pflegt enge Kontakte zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die auch in den USA und in Europa auf der Terrorliste steht.

Am Montag waren auch syrische Regierungstruppen von Präsident Bashar al-Assad in dem kurdisch kontrollierten Norden des Landes eingetroffen. Sie werden von Russland unterstützt. Die SDF hatten sich nach dem angekündigten Abzug der US-Truppen hilfesuchend an Damaskus und Russland gewandt, die Vereinbarung zugleich aber als "schmerzhaften Kompromiss" bezeichnet. Russlands Syrien-Beauftragter Alexander Lawrentjew sagte der Agentur Tass, Russland werde eine direkte Konfrontation zwischen türkischer und syrischer Armee nicht zulassen.

Die staatliche Nachrichtenagentur SANA berichtete, 150 US-Soldaten hätten sich von Manbij aus auf den Weg in den Irak gemacht. Auch das russische Verteidigungsministerium teilte der Agentur Interfax zufolge mit, dass die US-Truppen Manbij in Richtung Irak verlassen hätten. Das russische Militär patrouilliere in der Gegend.

Die USA hatten am Montag wegen der Militäroffensive Sanktionen gegen türkische Minister verhängt und eine sofortige Waffenruhe gefordert. US-Präsident Donald Trump will seinen Vize Mike Pence so bald wie möglich zur Vermittlung zwischen den Kurden und den Türken nach Ankara schicken.

Strafmaßnahmen wurden gegen Verteidigungsminister Hulusi Akar, Energieminister Fatih Donmez sowie Innenminister Süleyman Soylu verhängt. Mögliches Vermögen der Betroffenen in den USA wird eingefroren. Trump kündigte zudem die Anhebung von Strafzöllen auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent an. Verhandlungen über ein Handelsabkommen würden "umgehend" abgebrochen.

Die US-Sanktionen fielen allerdings nicht so scharf aus wie erwartet. Am Dienstag erholten sich türkische Aktien vom Einbruch am Vortag. Auch am Devisenmarkt hinterließen die jüngsten politischen Entwicklungen kaum Spuren. Die türkische Lira hatte zum Wochenstart im Vergleich zum US-Dollar sogar etwas zugelegt. Am Dienstag gab sie ein wenig nach.

Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat den "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Syrien" verurteilt und die türkische Regierung aufgefordert, den Militäreinsatz sofort zu beenden. Die EU dürfe sich von den Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht länger einschüchtern lassen, betonte Rendi-Wagner am Dienstag in einer Aussendung.

Die EU müsse "alle diplomatischen Mittel nutzen, um Druck auf die Türkei auszuüben". "Der am Montag von den EU-Außenministern getroffene Beschluss, keine Waffenexporte in die Türkei mehr durchzuführen, kann nur ein erster Schritt hin zu einem vollständigen EU-Waffenembargo sein", so die SPÖ-Chefin.

Neben dem "längst überfälligen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen" mit der Türkei, müsse die EU auch die Verhängung von Sanktionen in Erwägung ziehen, sollte Erdogan nicht bereit sein, einzulenken. Der Türkei müsse klargemacht werden, dass ihr Handeln nicht ohne Konsequenzen bleibe, erklärte Rendi Wagner.

Der steirische FPÖ-Landtagsklubchef und ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek forderte in einer Aussendung "die bisher untätige Beamtenregierung zum Handeln auf". Die "drohende Migrationswelle aufgrund türkischer Offensive und gewaltbereite Asylwerber" machten die "Notwendigkeit einer sofortigen Grenzschließung deutlich". Erdogan drohe nahezu täglich, die EU mit einer Welle von 3,6 Millionen Migrationswilligen, vermeintlichen und echten Flüchtlingen, zu fluten. Kunasek forderte auch das "klare Bekenntnis, dass Österreich kein Einwanderungsland ist". Im Sinne der australischen No-Way-Politik seien daher keinerlei Anreize für vermeintliche Flüchtlinge zu setzen, vor allem sei eine Zwangsverteilung durch die EU strikt abzulehnen.

Die kurdischstämmige Grün-Politikerin Berivan Aslan nannte die türkische Offensive ebenfalls völkerrechtswidrig und meinte gegenüber der Zeitung "Österreich", Erdogan könne sich nicht einmal auf das Recht zur Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen berufen. "Weil es keinen bewaffneten Angriff gibt. Deswegen muss die EU den sofortigen Rückzug der türkischen Armee aus Syrien fordern." Es brauche Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei.

Aslan berichtete auch von Videos mit Kriegsverbrechen, die sie zugeschickt bekomme. "Dort sieht man Soldaten, die kurdische Gefangene festnehmen und wie einer den abgeschnittenen Kopf in der Hand hält. Das sind Kriegsverbrechen, das ist auch der Grund, warum sie nicht wollen, dass diese Videos in der Öffentlichkeit verbreitet werden."

Die Europa-Abgeordnete der NEOS, Claudia Gamon, erinnerte daran, dass die NEOS sich bereits länger für die Aberkennung des EU-Beitrittskandidaten-Status der Türkei ausgesprochen haben. "Im Lichte der aktuellen Situation muss das nun endlich geschehen", erklärte Gamon.

Der UNO-Sicherheitsrat kommt indes am Mittwoch zu einer erneuten Sondersitzung wegen der türkischen Offensive in Nordsyrien zusammen. Die nichtöffentliche Beratung sei auf Antrag der europäischen Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Belgien und Polen - anberaumt worden, hieß es am Dienstag aus Diplomatenkreisen. Es handelt sich um die zweite Sondersitzung binnen einer Woche.

Der türkische Einmarsch in Nordsyrien hat indes auch für die Bevölkerung auf türkischer Seite Konsequenzen. Seit Beginn der Offensive vergangene Woche haben die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) Hunderte Mörsergranaten und Raketen auf Akcakale, Ceylanpinar und andere Städte im türkischen Grenzgebiet abgefeuert. Zahlreiche Einwohner haben daher ihre Häuser verlassen müssen.

Im Zuge der "extrem instabilen Situation" zieht die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) alle internationalen Mitarbeiter aus der Region ab. "Dies waren extrem schwierige Entscheidungen", teilte MSF am Dienstag mit. Die Organisation sei sich den Bedürfnissen flüchtender und verletzlicher Menschen bewusst. Die derzeitige Lage mache es aber unmöglich, Medizin und Helfer in die betroffenen Gebiete zu bringen. Die Sicherheit der syrischen und ausländischen Mitarbeiter sei nicht mehr gewährleistet.

(APA/dpa)

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