Kürzung der Familienbeihilfe: SPÖ greift ÖVP an, ÖVP kontert

“Es ist unglaublich, was sich hier gerade abspielt. Familien mit behinderten Kindern sind im besonderen Maße auf Unterstützung angewiesen. Es ist eine Schande, dass die schwarz-blaue Bundesregierung bei ihnen streicht und kürzt. Leider entspricht das ganz der bisherigen Logik von Schwarz-Blau: Bei jenen Menschen zum Angriff blasen, die sich am wenigsten dagegen wehren können”, so Sprickler-Falschlunger.

Kritik an Bitschi

Kritik ernten auch ÖVP und FPÖ in Vorarlberg. Gabi Sprickler-Falschlunger: “ÖVP und FPÖ bekennen sich in Sonntagsreden besonders gerne zu den Vorarlberger Familien. Welchen Wert diese schönen Worte haben, sieht man jetzt: Keinen. Null.” Vor allem bei der FPÖ sei zu bemerken, dass man sich in keinem Fall mit Bundesparteichef Heinz Christian Strache anlegen will. “Als die FPÖ noch nicht in der Bundesregierung war, hat der Vorarlberger FPÖ-Chef Christof Bitschi so ziemlich alles kritisiert, was in Wien passiert ist. Heute meldet er sich nur noch, wenn es irgendetwas ganz überschwänglich zu loben gilt. Bei kritischen Dingen meldet er sich vollkommen ab und ist nicht mehr vorhanden.”

ÖVP wehrt sich

ÖVP-Familiensprecher NR Norbert Sieber kritisiert die “unsachliche Panikmache auf dem Rücken behinderter Kinder und ihrer Eltern”. Die aktuellen Gerüchte über weiterhin bestehende angebliche Kürzungen sind für ÖVP-Familiensprecher NR Nobert Sieber völlig aus der Luft gegriffen. „Hier möchte jemand offensichtlich bewusst Unwahrheiten verbreiten und die Menschen auf Kosten der Betroffenen verunsichern. Das ist in höchstem Maße bedauerlich und klar zurückzuweisen“. „Falschmeldungen werden durch häufigeres Wiederholen nicht wahrer“, kritisiert der Vorarlberger ÖVP-Abgeordnete die „unsachliche Panikmache auf dem Rücken behinderter Kinder und deren Eltern“ und stellt klar: „Die Regierungsklubs haben in der Sitzung des Familienausschusses mit einem eigenen Antrag sichergestellt, dass alle Menschen mit Behinderung, die bisher einen Eigenanspruch hatten, die erhöhte Familienbeihilfe auch weiterhin beziehen können. Dieser Antrag hat im Ausschuss die Stimmen von ÖVP, FPÖ, Neos und der Liste Pilz erhalten.“

(Red.)