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Kruzifix-Urteil beschäftigt Ländle-Politiker

Kruzifix-Urteil beschäftigt heute die Landespolitik – und sorgt für klare Fronten zwischen den Fraktionen.
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Das Kruzifix-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, gefällt am 3. November 2009, beschäftigt heute den Rechtsausschuss des Landtags. In einem umfassenden Antrag fordern sämtliche ÖVP-Landtagsabgeordneten die Landesregierung auf, bei der Bundesregierung auf eine entsprechende Reaktion zu drängen. Demnach sollen seitens der Republik Österreich „alle geeigneten Schritte unternommen werden, um die Anbringung von Kreuzen in Klassenzimmern in Übereinstimmung mit der österreichischen Verfassungstradition und den völkerrechtlichen Verpflichtungen weiterhin zu ermöglichen“.

“Kein Verständnis für das Urteil”

Er habe kein Verständnis für das Urteil, sagte ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele gestern. Im Antrags-Text heißt es deutlich: „Das bloße Vorhandensein des Kreuzes als Verstoß gegen die Menschenrechte und gegen die staatliche Neutralität gegenüber den Religionen zu werten ist unerhört.“ Ebenso unerhört sei es, damit die Geschichte und Tradition, die das Kreuz in Europa besitzt, derart konsequent außer Acht zu lassen. „Uns geht es darum, den Anfängen zu wehren“, sagte Theologe Gögele, „ich hoffe auf eine breite Mehrheit im Ausschuss.“ Die Freiheitlichen legen nach. Man unterstütze die Intention des Antrags, da das Urteil fatal sei, erklärte FPÖ-Klubobmann Dieter Egger. Insofern müsse die Politik getreu dem Motto „Wehrt den Anfängen“ nun alles unternehmen, um einen weiteren Dammbruch in dieser Angelegenheit zu verhindern: „Zuerst sollen die Kruzifixe aus den Klassenzimmern entfernt werden. Und was kommt als Nächstes?“

Schwarz und Blau sind sich einig, Rot und Grün dagegen!

Schwarz und Blau sind sich in der Sache damit einig; Grün und Rot halten dagegen. Der ÖVP seien ganz offensichtlich „Symbole wichtiger als Problemlösungen“, sagte Grünen-Abgeordnete Katharina Wiesflecker. Während die Grünen in einem umfassenden Antrag die „Schule der Zukunft Vorarlberg“ fordern würden, gehe es den Schwarzen allein um Ideologie, um Symbole: „Uns hingegen geht es um die Realität, die wirklichen und brennenden Probleme der österreichischen Schule.“ Auffallend sei, dass der „Kreuz-Antrag von allen 20 ÖVP-Landtagsabgeordneten unterzeichnet“ sei: „Ich kann mich nicht erinnern, dass das sonst jemals vorgekommen ist.“ Ergo werden die Grünen den schwarzen Antrag ablehnen. Die SPÖ bringt dagegen einen eigenen Abänderungsantrag an, kündigte Abgeordnete Gabriele Sprickler-Falschlunger an. Wortlaut des wesentlich kürzeren roten Antrags: „Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, an der Wahrung des Konkordats festzuhalten.“ Demnach solle besonders der Schutz der Religionsfreiheit, das Recht gemäß den Regelungen im Konkordat 1962 Kreuze in Schulklassen anzubringen und die Freiheit, religiöse Traditionen öffentlich zu pflegen, gewahrt bleiben. In einem Nachsatz will die SPÖ allerdings ausdrücklich festgehalten wissen, dass sich der „Landtag deutlich dazu bekennt, dass religiöse Fragen nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden dürfen“.

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