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Kruzifix-Debatte im Landtag

Bregenz - Äußerst umstrittene Punkte kommen am Mittwoch im Landtag zur Sprache.

Am Dienstag um 9 Uhr tagt der Landtag. Politisch umstrittene Themen stehen zur Diskussion, am Nachmittag wird beispielsweise über den Kruzifix-Antrag der ÖVP, über die Person Greti Schmid und die Öffentlichmachung der Ausschüsse debattiert. Am Anfang steht zunächst die Aktuelle Stunde, die diesmal von der SPÖ gestaltet und laut Klubobmann Michael Ritsch der „Situation der Frauen und Mädchen in Vorarlberg“ gewidmet sein wird. Der Ende Jänner im Ausschuss präsentierte Mädchen- und Frauengesundheitsbericht habe gezeigt, dass die weibliche Bevölkerung in Vorarlberg in vielen gesundheitlichen Bereichen positiv über dem österreichischen Durchschnitt liege. In sonstigen Belangen bestehe dennoch nach wie vor großer Handlungsbedarf: „Dazu zählen unter anderem die Verbesserungen der beruflichen Möglichkeiten von Frauen und Mädchen, die Gleichstellung der Fraueneinkommen sowie die Frauenpensionen.“

Nach einem Gesetzesbeschluss stehen dann zwei dringliche Anfragen zur Debatte: Eine von der ÖVP ist der Fachhochschule gewidmet, die andere von der FPÖ dem Thema Sicherheit. Der Titel allein verspricht schon einen Schlagabtausch: „Steigende Kriminalität verlangt nach Maßnahmen.“

Am Nachmittag wird dann das Kruzifix-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, respektive ein ÖVP-Antrag an die Bundesregierung, für entsprechenden Gesprächsstoff sorgen. „Uns geht es darum, den Anfängen zu wehren“, hatte ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele bereits im Vorfeld erklärt, „ich hoffe auf eine breite Mehrheit im Ausschuss.“ Grüne und SPÖ, das ist bereits sicher, werden gegen diesen Antrag stimmen.

Danach kommt der von der gesamten Opposition getragene und gegen Landesrätin Greti Schmid gerichtete Antrag auf Änderung der Geschäftsverteilung der Landesregierung zur Sprache. Im Rechtsausschuss hatten SPÖ, FPÖ und die Grünen bereits den Rücktritt der Landesrätin gefordert, die ÖVP hinter den Vorwürfen ausschließlich parteipolitische Motivationen geortet.

Und schließlich werden die vereinte Opposition und die ÖVP nochmals thematisch aufeinanderprallen, wenn der FPÖ-Antrag auf „Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen“ zur Sprache kommt. Die ÖVP lehnt den Antrag ab, FPÖ-Chef Dieter Egger konterte: „Die ÖVP will nur verhindern, dass transparent wird, wie sie in Ausschüssen ohne Sachargumente über Anliegen der Opposition hinwegfährt.“

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