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Kroatien: Keine baldigen Beitrittsverhandlungen

Kroatien hat keine Chancen auf die Aufnahme baldiger Beitrittsverhandlungen mit der EU. Die EU-Außenminister wollen am Montag über die Schlussfolgerungen zu Kroatien für den EU-Gipfel kommender Woche beraten.

Nach der jüngsten negativen Einschätzung der UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte seien keine Änderungen zu erwarten, hieß es am Freitag in Diplomatenkreisen in Brüssel.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hatte am Mittwoch bekräftigt, dass die Europäische Union die geplanten Beitrittsverhandlungen mit Kroatien vorerst noch nicht aufnehmen könne. „Wir haben dem nichts neues hinzuzufügen“, erklärte eine Sprecherin des Kommissars am Freitag in Brüssel.

Nach übereinstimmenden Angaben von Diplomaten werden Rehn und der Außenpolitikbeauftragte Javier Solana auch nicht an einem Treffen der EU-Arbeitsgruppe zu Kroatien vor dem Außenministerrat in Luxemburg teilnehmen. Auch der britische Außenminister Jack Straw werde dem Treffen der „Task Force“ fern bleiben, hieß es. Hintergrund der Absagen sei, dass sich an der von Del Ponte kritisierten „nicht vollständigen Zusammenarbeit“ Kroatiens mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal nichts geändert habe. Außenministerin Ursula Plassnik (V) beabsichtige dennoch an der von der luxemburgischen EU-Präsidentschaft geplanten „Task Force“-Sitzung teilzunehmen, teilte das Außenamt am Freitag mit.

Die EU hat die Verhandlungen mit Kroatien im März auf unbestimmte Zeit verschoben, weil die Regierung in Zagreb nach Ansicht der UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte im Fall des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ante Gotovina nicht ausreichend mit dem Tribunal zusammenarbeitet. Del Ponte hat diese Einschätzung unlängst bekräftigt, sie wird am Montag dem UNO-Sicherheitsrat ausführlich dazu Bericht erstatten.

Nach kroatischen Medienberichten will die UNO-Chefanklägerin aber ihre bisherige Haltung differenzieren. Demnach betrachte Del Ponte den vom kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader ins Leben gerufene Aktionsplan zur Festnahme und Auslieferung Gotovinas als vielversprechend. Aus diesem Grund könne es noch keine endgültige Einschätzung geben, habe Del Ponte eingeräumt, meldete die kroatische Nachrichtenagentur Hina. Die Chefanklägerin wolle daher noch drei bis vier Monate warten, um die Zusammenarbeit mit Kroatien vollständig zu beurteilen.

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