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Kroatien: Außenminister zurückgetreten

Außenminister Zuzul konnte dem Druck der Opposition und der Medien offensichtlich nicht weiter Stand halten. Die rechte Hand von Regierungschef Sanader reichte am Dienstag seinen Rücktritt ein.

Seit Sanader seinem Freund Zuzul nach den Wahlen im November 2003 das Amt des Außenministers anvertraute, machte der gelernte Psychologe jedenfalls einige Fehler.

Zuzul, der als „erster Minister“ und wichtigster Spieler im Sanader-Team galt, stand vor allem seit Sommer im Kreuzfeuer der Kritik: Medien und Opposition warfen ihm Amtsmissbrauch und Korruption in mehreren Fällen vor. Zuzul musste sich vor allem wegen drei Skandalen verantworten: „Imostroj-Affäre“, „Causa Bechtel“ und dem Vorwurf der Steuerhinterziehung.

Der 49-Jährige ist ein wahrer Veteran der von Ex-Präsident und dem „Vater Kroatiens“, Franjo Tudjman, gegründeten HDZ. Er hielt sich nie lange an der Basis auf, sondern mischte immer in den oberen Etagen mit. Von 1992 bis 1993 war er Vize-Außenminister und Hauptberater für die nationale Sicherheit. 1993 zog Zuzul nach Genf, wo er bis 1996 Botschafter Kroatiens bei der UNO war. Danach war er bis 2000 Botschafter Kroatiens in Washington. Zuzul gehörte zudem dem kroatischen Team bei den Friedensverhandlungen für Bosnien-Herzegowina an, die mit dem Dayton-Vertrag 1995 endeten.

Obwohl in der Diplomatie und fern der Heimat tätig, war Zuzul nie weit vom Schuss. Er mischte auch von außen kräftig in seiner Partei und im Heimatland mit. Von 1995 bis 1999 war er Vorsitzender des Ausschusses für Außenpolitik und internationale Beziehungen des Präsidentenrats von Tudjman. Dieser Rat wurde oft als „inoffizielle Regierung“ Kroatiens angesehen. Nach den Wahlen im Jänner 2000, bei denen die HDZ erstmals eine Niederlage einstecken musste, blieb Zuzul in den USA.

Als Lobbyst arbeitete er unter anderem für „Bechtel“. Bereits als Botschafter in Washington hatte sich Zuzul für das Engagement amerikanischer Firmen in Kroatien eingesetzt. Er wurde in den Medien als größter Fürsprecher der Firmen „Bechtel“ und „Enron“ genannt. Seine engen Beziehungen mit „Bechtel“ wurden im vergangenen Sommer aber sehr unangenehm für ihn. Er geriet ins Zwielicht, weil „Bechtel“ beim Bau eines Teilstücks der Autobahn Zagreb – Split einen Auftrag ohne Ausschreibung bekommen hatte.

Gleich zu Beginn seines Mandats als Außenminister war Zuzul dann mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung konfrontiert. Er zahlte keine Steuer für das Haus, das er in einem Zagreber Nobelviertel vermietete. Zuzul verantworte sich mit einem Fehler seines Wirtschaftsberaters und zahlte die Steuer nach.

Seit die jüngste „Imostroj“-Affäre Anfang November in der Öffentlichkeit virulent wurde, sah sich Zuzul von einer Lawine der Kritik überrollt. Medien und Opposition warfen ihm Amtsmissbrauch und Korruption im Zusammenhang mit Transaktionen über die Firma seiner Frau Tatjana vor. Stück für Stück wurden immer neuere Details – auch über seinen freizügigen Umgang mit dem Budget der kroatischen Botschaft in Washington – publiziert. Der Außenminister wies die Anschuldigungen stets zurück und ließ zwei Zeitungen und ein Internet-Portal klagen.

Jetzt dürfte der Druck – auch auf Sanader – doch zu stark geworden sein. Bereits Ende Dezember kündigte der Premier an, er wolle die Besetzung des Verhandlungsteams für die geplanten Beitrittsgespräche Kroatiens mit der EU noch einmal überdenken. Ursprünglich war Zuzul als Delegationsleiter vorgesehen. Das Team soll am Mittwoch fixiert werden. Am Tag zuvor nahm Zuzul seinen Hut. Nach seinem Rücktritt stellen sich politische Beobachter vor allem eine Frage: Ist die Position von Sanader innerhalb der HDZ sowie auf nationaler politischer Ebene weiter geschwächt?

Umstrittener Außenminister Zuzul tritt zurück

Kroatiens Außenminister Miomir Zuzul (49) ist am Dienstag zurückgetreten. In einem Brief an Premier Ivo Sanader schrieb der umstrittene HDZ-Politiker: „Ich bin zum Schluss gekommen, dass mein Verbleib in der Position, die Sie mir anvertrauen haben, eine zu große Belastung für die Regierung Kroatiens und für das Ministerium, das ich leite, wäre.“ Zuzul war im Vorjahr wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck geraten. Im November überstand er knapp einen Misstrauensantrag der Opposition.

Zuzul wies in dem Schreiben noch einmal alle Vorwürfe gegen ihn zurück. Mit seiner Entscheidung wolle er der Regierung den Weg in die EU einfacher machen. Sanader nahm den Rücktritt an, forderte den Minister aber auf, bis zu Beginn der ab 17. März geplanten Beitrittsgespräche mit der EU politisch aktiv zu bleiben. Zuzul war ursprünglich als Delegationsleiter vorgesehen gewesen. Ende Dezember kündigte Sanader jedoch an, dass dies noch überdacht werden könnte.

„Die Regierung ist bereit, ihre Entscheidung über den Leiter des Verhandlungsteams mit der EU zu überprüfen und mit den politischen Parteien eine gemeinsame Einigung zu erzielen“, sagte Sanader knapp vor dem Jahreswechsel. Für morgen, Mittwoch, ist ein Treffen der Regierung mit Vertretern der Parlamentsparteien geplant, bei dem das Team zusammengesetzt werden soll. Es hieß, dass der Chefverhandler ein „Profi“ sein soll, dessen Position nicht von Wahlen beeinflusst werden kann.

Der frühere Botschafter Kroatiens in Washington und bei der UNO in Genf war im November ins Zwielicht und unter Beschuss der Medien geraten. Das kroatische Internet-Portal Index hatte über undurchsichtige Geschäftsbeziehungen zwischen Zuzuls Frau Tatjana und dem Unternehmer Ivan Karin berichtet. Diese wurden in Zusammenhang mit einem Schuldenerlass für Karins Firma Imotstroj durch die kroatische Regierung gebracht.

Zuzul wurde vorgeworfen Bestechungsgelder kassiert zu haben. In seinen Reaktionen verwickelte er sich in Widersprüche. Der Außenminister stand aber bereits im Sommer in der Kritik, weil die US-Firma „Bechtel“ beim Bau eines Teilstücks der Autobahn Zagreb-Split einen Auftrag über ein Teilstück ohne Ausschreibung bekommen hatte. Zuzul war zuvor auch als Lobbyist für Bechtel tätig. Ende November überstand er ein Misstrauensvotum im Parlament. Später wurde der Verdacht geäußert, die Abstimmung sei manipuliert gewesen. Der Antrag war offenbar mit mehr Stimmen abgelehnt worden, als Mandatare im Saal anwesend waren.

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