Kärntner Straße: Stenzel kritisiert "Finanzierungserpressung"

Schicker verlange vom ersten Bezirk ein Jahresbudget als “Kosten-Beitrag” des Bezirkes. Dieser könne dadurch anderen Aufgaben, etwa der Sanierung von Schulen, Kindergärten, Grünanlagen oder Bodenmarkierungen nicht mehr nachkommen, versicherte Stenzel. Selbst wenn der Betrag auf fünf oder zehn Jahre gestreckt werde, hieße dies, dass der Bezirk seinen Verpflichtungen, die in der sogenannten Dezentralisierung festgeschrieben sind, nicht mehr nachkommen könne.

Es sei die Frage zu stellen, warum ein derartiger Finanzierungsvorschlag – der gleichbedeutend mit der finanziellen Erpressung eines Bezirkes sei – unterbreitet werde, so Stenzel: “Denn es war schließlich nicht nur die ÖVP-Fraktion, die gestern im Bezirksparlament diesem Ansinnen eine klare Absage erteilte. Auch die Grünen und die Freiheitlichen haben eindeutig Nein zu dieser Schuldenfalle gesagt.”

Die Dezentralisierung, die heute einen “Würgegriff” für alle Bezirke bedeute, könne vom Stadtrat nicht so interpretiert werden, dass für ein einziges Projekt rund 95 Prozent eines Bezirks-Jahresbudgets ausgegeben werden müssten. Noch dazu, wo die Bundeshauptstadt insgesamt von dem Projekt profitiere.

Der angesprochene Planungsstadtrat Rudolf Schicker (S) hat am Donnerstag gegenüber der APA betont, dass es durchaus üblich sei, für größere Vorhaben Mittel freizumachen, die auch mehrere Jahresbudgets betragen können. Er verwies etwa auf die Sanierung des Gürtels im Bereich des neuen Hauptbahnhofs. Die kritisierte “Dezentralisierung” sei, so fügte er hinzu, während der ÖVP-Regierungsbeteiligung in den 1990er Jahren beschlossen worden.

Ob es nun tatsächlich zu einer Verzögerung der Sanierung von Kärntner Straße und Graben kommt, sei offen, betonte der Ressortchef. Es sei auch möglich, dass der Gemeinderat beschließe, dass die Arbeiten durchgeführt werden müssen. An einen solchen Beschluss sei er gebunden, betonte Schicker. Und es sei auch nicht auszuschließen, dass der Bezirk in so einem Fall sogar mehr als zuletzt vereinbart zahlen müsse.