Kärnter Grüne wollen Haider Finanzreferat entziehen

Die Kärntner Grünen haben zum Untersuchungsausschuss rund um den Verkauf der Hypo Group Alpe Adria einen eigenen Schlussbericht erarbeitet. Darin werden die Geschäfte der Kärntner Bank in Kroatien ebenso kritisch unter die Lupe genommen wie die Swap-Verluste und deren Folgen und natürlich der Verkauf an die Bayerische Landesbank.

Landessprecher Rolf Holub erhob am Freitag vor Journalisten als Konsequenz die Forderung, dem BZÖ das Finanzreferat zu entziehen. Das Land Kärnten komme seit Jahren nicht ohne Geld aus der Hypo zurecht, kritisierte Holub: “Zeitnot und Geldmangel sind das Diktat der Finanzpolitik.” Dies könne aber nicht ad infinitum so weitergehen, daher müsse Landeshauptmann Jörg Haider das Finanzreferat entzogen werden.

Im Zusammenhang mit der Hypo habe Haider seine Pflichten als Aufsichtskommissär “sträflich vernachlässigt”, kritisierte der Grün-Abgeordnete. Entweder Haider habe von den Swap-Verlusten nichts gewusst oder er habe sie verschwiegen. “Beides ist schlimm”, meinte Holub. Die Grünen sehen aber auch eine mögliche strafrechtliche Relevanz in den Vorgängen um die Swap-Verluste: “Die Landesregierung hat nach Bekanntwerden der Affäre beschlossen, Vorstandschef Wolfgang Kulterer in seiner Vorgangsweise zu unterstützen.”

Gemeint ist damit die Entscheidung der Bank, die Verluste von mehr als 320 Mio. Euro auf zehn Jahre in den Bilanzen zu “verstecken”. Gegen Kulterer werde deshalb wegen Verdachts der Bilanzfälschung ermittelt. Holub: “Sollte er verurteilt werden, könnte die Unterstützung durch die Landesregierung als Beihilfe zur Bilanzfälschung gewertet werden.” Holub und der Grün-Nationalratsabgeordnete Werner Kogler übten scharfe Kritik an dem U-Ausschuss des Landtages.

Dieser hat im Oktober seine Arbeit beendet, der von BZÖ und ÖVP beschlossene Endbericht stellt allen Beteiligten im Zusammenhang mit dem Verkauf einen Persilschein aus. Kogler: “Hier missbraucht eine Mehrheit einen Untersuchungsausschuss zur Untermauerung ihrer Aktivitäten.

Dabei riskiert man kaltlächelnd einen flächendeckenden Kollateralschaden bei den Instrumenten der demokratischen Kontrolle.” Dies sei ein eklatanter Bruch der demokratischen Spielregeln, sagte Kogler. Holub warf dem Land vor, mit dem “Notverkauf” der Hypo Volksvermögen verschleudert zu haben: “Der Investor und jetzige Hypo-Vorstandschef Tilo Berlin hat binnen weniger Monate 150 Mio. Euro abgezockt, für die er in Österreich nicht einmal Steuern zahlt.”

Für den Einstieg bei der Hypo sei nämlich eigens eine Firma in Luxemburg gegründet worden. Holub betonte, dass es für Berlin “legitim” sei, Geld zu verdienen, sein Vorwurf richte sich gegen die Landesregierung. Diese habe es so weit kommen lassen, dass die Bank in solche Finanznöte geraten sei. “Und in der Not ist jeder Käufer der beste Käufer, der den besten Preis zahlt”, meinte der Grün-Mandatar in Anspielung auf die Schlussfolgerung im offiziellen Endbericht von Orange und Schwarz, der dem Deal mit der BayernLB attestiert, der “beste Käufer zum besten Preis und zum besten Zeitpunkt” gewesen zu sein. Der Bericht der Grünen wird laut Holub auf der Homepage der Partei für jedermann einsehbar sein.