Kritikpunkte bei Bregenzer Tiefgaragenprojekt

Zu dieser Auffassung kommt der Bundesrechnungshof (RH) im entsprechenden Prüfbericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Der Finanzierungsbeitrag aus dem Stadtbudget in Höhe von 7,44 Mio. Euro sei als “verlorener Zuschuss” zu werten, stellte der RH fest.

Die Tiefgarage am Hafen wurde in den Jahren 2001 bis 2004 errichtet. Laut RH belief sich der gesamte Investitionsaufwand auf 13,09 Mio. Euro (ohne Umsatzsteuer), davon trug Bregenz knapp 75 Prozent. Bei den 7,44 Mio. Euro handle es sich um einen verlorenen Zuschuss, weil aus der Bewirtschaftung der im Bereich der Stadt verbliebenen 251 Stellplätze lediglich das von der Betriebsgesellschaft aufgenommen Darlehen bedient werden könne, heißt es im Bericht.

Die restliche Finanzierung erfolgte durch eine stille Beteiligung sowie durch eine 100-jährige Vermietung von 147 Stellplätzen. Den Errichtungskosten von 32.900 Euro je Stellplatz stand der vom Bauunternehmer für die Mietrechte an 90 Stellplätzen bezahlte Preis von 19.380 Euro je Stellplatz gegenüber. Den Differenzbetrag aus den Errichtungskosten und dem Mieterlös für diese 90 Stellplätze in Höhe von 1,22 Mio. Euro hatte die Errichtungs- und Betriebsgesellschaft – die praktisch zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt steht – zu tragen.

Bemängelt wurden vom RH unter anderem auch die Gestaltung der Verhandlungen der Stadt mit dem Bauunternehmer, aber auch der Standort der Tiefgarage. Ein besonderer Bedarf an Stellplätzen bestehe dort nur in der Tourismushochsaison. Die für die Wirtschaftlichkeit der Garage errechnete tägliche Frequenz von 500 bis 1.000 Kraftfahrzeugen habe nicht annähernd erreicht werden können. Ebenso hält der RH den Aufwand für die Geschäftsführung zu groß.

In ihrer Stellungnahme gegenüber dem RH ging die Stadt Bregenz davon aus, “dass die Errichtungs- und Betriebsgesellschaft mittelfristig in der Lage sein wird, über ihre Kreditverbindlichkeiten hinaus mit der Rückführung von Kommanditanteilen an die Stadt beginnen zu können”. Bei der Erstellung des Prüfberichts rechnete die Errichtungs- und Betriebsgesellschaft für 2007 mit einem positiven Betriebserfolg von 78.000 Euro und einem negativen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von “nur mehr 13.000 Euro”. Weiters wäre die die nun wieder aufgenommene Planung der Verbauung des Seestadtareals bei Nichtrealisierung der Tiefgarage am Hafen laut Stadt kaum möglich gewesen.