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Kritik Vorarlbergs an Umwelt-Normen

Das Land Vorarlberg spricht sich in der Verkehrspolitik gegen Umweltnormen für Tier- und Naturschutz aus, die den Schutz und die Entlastung der Bevölkerung unmöglich machen.

Das geht aus einem Positionspapier des Landes hervor, das Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) am Rande des EU-Verkehrsministertreffens an EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot übergeben hat. Darin sind die Erwartungen Vorarlbergs an eine abgestimmte und vorausschauende Verkehrspolitik in Europa formuliert.

Hintergrund der Forderung ist die Bodensee-Schnellstraße (S18). Das in Vorarlberg seit Jahrzehnten diskutierte Straßenprojekt steht vor dem Aus, weil das Land nach einer sich abzeichnenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs mit der Genehmigung der S18 durch ein geschütztes Feuchtgebiet gegen EU-Naturschutzrecht verstoßen hat. Dass strenge Umweltnormen grundsätzlich „wichtig“ sind, wird von Vorarlberg aber ausdrücklich betont.

Die in der neuen Wegekostenrichtlinie ermöglichte Anhebung von Mauten durch Einbeziehung externer Verkehrskosten wird von Vorarlberg begrüßt. Die ebenfalls in der Wegekostenrichtlinie vorgesehene Querfinanzierung alternativer Infrastrukturen sollte nach Ansicht des Landes aber nicht nur bei „vorrangigen Vorhaben von europäischem Interesse“ möglich sein, sondern auch bei anderen Verkehrswegen in sensiblen Bergregionen. Als Beispiel wurde die Finanzierung der überfälligen Ausbaumaßnahmen an der Arlbergbahn angeführt. Im Luftverkehr fordert Vorarlberg den raschen Abbau der steuerlichen Privilegien.

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