"Kritik von Gorbach ist überflüssig"

Die Kritik von Vizekanzler Hubert Gorbach, das Land sei in Sachen Letzetunnel in Verzug, hält Rein für “falsch, überflüssig und unhöflich allen Beteiligten gegenüber”. Zum einen erfordere die lufthygienische Situation an der Bärenkreuzung in Feldkirch weitere Überlegungen hinsichtlich der Optimierung der Entlastungswirkung durch den Letzetunnel, gibt Rein zu bedenken.

Darüber hinaus sind gesetzliche Rahmenbedingungen zu beachten. Die Alpenkonvention erfordert bei derartigen Projekten einen vertieften Dialog mit dem Nachbarstaat Liechtenstein. “Deshalb kommt es schon im Sinne des guten Einvernehmens mit unseren Nachbarn nicht in Frage, dieses Projekt ohne die gebührende Sorgfalt durchzupeitschen”, so LR Rein. In diesem Zusammenhang sei auch auf die Zweckmäßigkeitsuntersuchung einzugehen, die das Fürstentum in Auftrag gegeben hat. Man müsse die Ergebnisse prüfen und entsprechende Schlussfolgerungen daraus ableiten.

Im Übrigen solle Gorbach anstelle einer Kritik zum Letzetunnel seine Zusagen einhalten, erinnert Rein daran, dass nach längeren Verzögerungen erst auf Drängen des Landes nunmehr zumindest die Planung der Eisenbahnstrecke Lauterach-St.Margrethen auf Schiene gekommen ist. Noch nicht angepasst wurde jedoch der im Rahmenplan enthaltene Baubeginn für diese Strecke. Während der Generalverkehrsplan eine Fertigstellung bis Ende 2006 vorsah, ist der Baubeginne dieser Strecke erst ab 2010 vorgesehen. Rein: “Hier ist dringend Anpassungsbedarf.”

Grüne: Endlose Versäumnisse grenzüberschreitender Planung in der Ära Gorbach

„Es gleicht einem bewusst inszenierten Affront, wenn Hubert Gorbach am Tag, bevor eine offizielle Delegation des Liechtensteinischen Landtages zu Besuch nach Vorarlberg kommt – Thema unter anderem grenzüberschreitender Verkehr – seinem Liechtensteiner Kollegen gegenüber auf den Tisch klopft und apodiktisch feststellt: Der Letzetunnel wird gebaut.

Offenbar ist Gorbach nicht klar, dass es sich um ein Verkehrsprojekt handelt, das zumindest eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung braucht und den Bestimmungen der Alpenkonvention entsprechen muss.

Gegen den Willen von Liechtenstein kann gar nichts gebaut werden – auch wenn Gorbach meint, hier den starken Mann spielen zu müssen!“ so Grünen-Klubobmann Johannes Rauch.

„Wesentlich zivilisierter ist das schon der Dialog auf jener Ebene, wo er auch stattfinden muss: zwischen Vorarlberg und Liechtenstein. Man bemüht sich zumindest darum, weit auseinander liegende Positionen im Konsenswege anzunähern.

Die endlosen Versäumnisse von Gorbach, was die grenzüberschreitende Planung anlangt sind bekannt: so wurde von ihm eine trilaterale Studie einfach „abgeschossen“, weil darin die Zusammenhänge der Verkehrsprobleme zwischen den betroffenen Staaten hätte untersucht werden sollen.

Die dringende Aufforderung an den Vizekanzler mit Ablaufdatum kann nur lauten: Er möge die Verkehrspolitik zwischen Liechtenstein und Vorarlberg den lokalen Akteuren überlassen. Die haben nämlich, im Unterschied zu ihm, ein Interesse an Lösungen und nicht nur an populistischem Geschrei ohne Wirkung!“