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Kritik von Elmar Mayer

Der SPÖ-Landtagsabgeordneter Elmar Mayer hat die Stellungnahme von Landeshauptmann Herbert Sausgruber zu den jüngsten zwei Fällen der Bürgermeister-Bezüge kritisiert.

Mit dem Begriff eines „Irrtums“ könne man diese Angelegenheit nicht abtun. Die Kontrollabteilung des Landes soll nun prüfen, ob es noch mehr Irrtümer in Vorarlberger Gemeinden gab. Der Rechnungshof wird die Kontrollabteilung einer Sonderprüfung unterziehen.

Vorbericht: Versagen zurückgewiesen

In drei Fällen soll die Kontrollabteilung des Landes versagt haben: bei der Sanierung des Arzthauses in Weiler und rund um die Bürgermeistergehälter in Kennelbach und Dalaas.

Die Landeskontrolle reagiert auf Oppositionskritik, so der ORF.

Die Landskontrolle wehrt sich gegen die Vorwürfe der Oppositionparteien. Bei der Sanierung des Arzthauses in Weiler habe die Kontrollabteilung nichts geprüft, so deren Leiter Klaus Martin. Er habe auf Anfrage nur erklärt, die vorgelegte Finanzierungsvariante für die Sanierung des Arzthauses bringe keine zusätzliche Budgetbelastung.

In Kennelbach hätte die Verordnung für den Bürgermeisterbezug geändert werden müssen, als die Gemeinde plötzlich unter die 2000-Einwohner-Grenze rutschte. Landeskontrollor Martin räumt ein, dass ein Fehler passiert ist. Der Prüfer hätte die Gemeinde darauf aufmerksam machen müssen.

Muß der Kennelbacher Bürgermeister jetzt die 70.000 Euro zurückzahlen?

Muss er nicht, sagt Landeskontrollor Martin. Die alte Verordnung sei gültig gewesen, bis sie aufgehoben wurde.

Höchst kompliziert ist es beim Dalaaser Altbürgermeister Ernst Fritz: bei ihm war – vereinfacht gesagt – lange unklar, ob er unter die Bestimmungen des Bezügebegrenzungsgesetzes fällt.

Im letzten von mehreren Rechtsgutachten heißt es nun, der niedrigste der drei Fritz-Bezüge hätte nicht bezahlt werden dürfen. Die 80.000 Euro dürfte Fritz aber behalten, weil er aufgrund der komplizierten Rechtslage im guten Glauben gehandelt habe.

Vehement zurückgewiesen wird von Klaus Martin der Vorwurf, die Landeskontrolle versage immer dann, wenn es um die ÖVP gehe. Man enthalte sich jeglicher parteipolitischer Wertung und behandle alle Gemeinden gleich.

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