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Kritik der Bürgerakademie

Kritik am Verfassungskonvent übte am Sonntag die Vorarlberger „Bürgerakademie - Schule für freie Menschen". Sie fordert eine stärkere Beteiligung des Volkes an der staatlichen Willensbildung.

Die Vorarlberger „Bürgerakademie – Schule für freie Menschen”, eine Gruppe um den Industriellen und ehemaligen „familia”-Chef Martin Zumtobel, den Bürgermeister von Zwischenwasser, Josef Mathis (V), und den ehemaligen Spitzenbeamten des Landes, Reinhard Beer, und Hermann Girardelli übte Kritik am Verfassungskonvent. Von Veränderungsbereitschaft sei im Verfassungskonvent nichts zu erkennen, bemängelte die Bürgerakademie und fordert, im Verfassungskonvent einen eigenen Bürgerausschuss einzurichten.

Im Verfassungskonvent suche man vergebens nach Leitlinien, die die Verfassungsreform auf den übergeordneten Zweck hin lenken könnten, kritisierte die Bürgerakademie in einer Aussendung. „Die zahllosen Institutionen, von den staatlichen Organen über die politischen Parteien und Sozial-, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen bis hin zum Wirtschaftssystem verlieren ihren Zweck zunehmend aus den Augen, kreisen um sich selbst und sind nicht mehr veränderungsfähig.”

Die Bürgerakademie fordert unter anderem, das Volk stärker an der staatlichen Willensbildung zu beteiligen, den Einfluss politischer Parteien durch Einführung der Persönlichkeitswahl einzudämmen und die Wahlwerbung durch nicht parteigebundene Personen ebenso wie die Arbeit von Bürgerinitiativen zur Wahrung des Gemeinwohls zu erleichtern. Außerdem sollte die finanzielle Gebarung der Gebietskörperschaften für die Bürger transparenter werden, indem die Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben zusammengeführt werde.

Für alle Bereiche staatlichen Handelns sei der Subsidiaritätsgrundsatz verpflichtend und nachprüfbar festzuschreiben, forderte die Bürgerakademie. Staatliche Zuteilungen sollten durch marktmäßige Selbstregulierung ersetzt werden. Finanzielle Zuwendungen sollten den Bürgern und nicht den Leistung erbringenden Institutionen zufließen.

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