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Kritik an Vorarlberger Transitpolitik

Heftige Kritik an der Transitpolitik der Vorarlberger Landes-regierung übten am Montag SPÖ-Landesvorsitzender Manfred Lackner und die Verkehrsinitiativen-Plattform "Transform".

FPÖ-Bundesrat Christoph Hagen bezeichnete Landeshauptmann Herbert Sausgruber als Verantwortlichen für das drohende Transitproblem in Vorarlberg und forderte den Landeshauptmann auf, Verkehrsminister Gorbach „tatkräftig“ zu unterstützen und sich für die Interessen Österreichs bei der EU in Brüssel einzusetzen.

ÖVP und SPÖ hätten die Transitproblematik jahrelang verschlafen oder bewusst unterdrückt, kritisierte FPÖ-Bundesrat Christoph Hagen. Nun die Schuld auf den Verkehrsminister zu schieben und den Kopf in den Sand zu stecken, sei zwar ein typisches ÖVP Verhalten, aber nicht fair, betonte Hagen in einer Aussendung. Auch SPÖ-Landesvorsitzender Manfred Lackner meinte, die ÖVP Vorarlberg habe „das Transitthema vollkommen verschlafen.“

Die Kosten des Lkw-Verkehrs in Österreich seien um 3,5 Mrd. Euro im Jahr höher als die Einnahmen. Der Lkw-Verkehr belaste damit jede Person in Österreich im Durchschnitt mit 435 Euro im Jahr. „Damit hat die sonst in Geldangelegenheiten pedantische Landes-ÖVP durch ihre Verkehrspolitik einen Verlust von rund 160 Millionen Euro, nebst Beeinträchtigungen von Gesundheit, Umwelt, Lebensqualität, zu verantworten,“ kritisierte Lackner. Die ÖVP/FPÖ-Landesregierung müsse sich von Verkehrsprojekten die mehr Transit anziehen, verabschieden. Stattdessen solle mehr in Bahn, in den Pfändereisenbahntunnel und in visionäre Projekte zur Lösung der individuellen Mobilität investiert werden, forderte Lackner. Ziel müsse es sein, den Güterverkehr auf die Schiene und den Individualverkehr auf neue, attraktive Verkehrslösungen zu verlagern.

„Konzeptlosigkeit gegenüber der LKW-Transitlawine und den horrend hohen Luftschadstoffen in Vorarlberg“ warf der Sprecher der Verkehrsinitiativen-Plattform „Transform“, Andreas Postner der Vorarlberger Landesregierung vor. Die Ozon-Höchstwerte im Sommer seien nur die Spitze des Eisbergs gewesen. Mit 237 g/m3 Ozon sei Vorarlberg ganz knapp am Alarmwert (240 g/m3) „vorbeigeschrammt“. Aber Aktionsplan gebe es noch immer keinen, kritisierte Postner:
„Wir haben den Eindruck, das Ozongesetz, das Immissionsschutzgesetz und das Emissionshöchstmengengesetz werden von der Vorarlberger Landesregierung schlichtweg ignoriert“. Tirol versuche jetzt wenigstens mit gezielten, sektoralen Fahrverboten Widerstand zu leisten, meinte Postner.

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