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Kritik an Vergebührung des Energieausweises

Dornbirn - Die Vorarlberger Eigentümervereinigung kritisiert die bis dato öffentlich nicht bekannte Vergebührung des Energieausweises durch das Land Vorarlberg beziehungsweise das Energieinstitut Vorarlberg.

Denn das Energieinstitut verrechnet pro Quadratmeter konditionierter Bruttogrundfläche eine Gebühr von 14 Cent pro Quadratmeter. Diese Gebühr gilt seit Jänner 2009 und wurde gegenüber 2008 um 75 Prozent erhöht. „Gerade vergangene Woche haben wir von führenden Vertretern des Landes gehört, dass dies nicht die Zeit für neue Abgaben sei. Und wenn man nicht genau aufpasst, dann werden die Gebühren klammheimlich eingeführt und noch dazu deutlich erhöht”, sagt der Feldkircher Rechtsanwalt und VEV-Präsident Markus Hagen.

Bisher sei beim Thema Kosten für die Ausstellung des Energieausweises das Augenmerk ausschließlich auf den finanziellen Aufwand für den Energieausweis-Ersteller gerichtet gewesen. Auch wenn sich der Gebührenaufwand für ein Haus mit zum Beispiel 140 Quadratmeter Bruttogrundfläche mit rund 20 Euro als überschaubar darstellt, so müsse man die Summe aller auszustellenden Energieausweise beachten. Für ein Dornbirner Wohn- und Geschäftshaus mit fast 1.100 Quadratmeter fielen beispielsweise 216 Euro Gebühren an.

„Energieeffizienz bei Gebäuden ist eine sinnvolle Sache. Öffentliche Gebühren sind aber das falsche Signal zum Thema Energiesparen. Eigentümer und Immobilien-Verkäufer sowie Vermieter müssen schon die nicht unerheblichen Kosten für den Energieausweis tragen. Wir wissen auch nicht, auf welcher Rechtsgrundlage diese Gebühr basiert und nach welchen Kriterien ihre Höhe festgelegt wird. Die VEV fordert deshalb, dass das Land Vorarlberg auf diese Vergebührung verzichtet”, so Hagen.

Das Energieinstitut wurde vom Land Vorarlberg beauftragt, eine Plattform für die Einführung und Umsetzung des Energieausweises einzurichten und zu betreuen. Dies funktioniert über die Energieausweiszentrale. Nur dort können und müssen in Vorarlberg bewilligungsfähige Energieausweise vom Energieausweis-Ersteller eingespielt werden. Beim Energieinstitut Vorarlberg rechtfertigt man die Gebühren mit dem Verwaltungsaufwand für die Energieausweiszentrale. Die Gebühr wird über den Energieausweis-Berechner eingehoben und muss an das Land abgeführt werden.

Die Verwaltungsgebühr ist mit einer Berechnungsgrundlage von 2.500 Quadratmeter gedeckelt. Experten verweisen aber darauf, dass diese Deckelung in der Regel für jede Nutzungszone eines Gebäudes gilt, für die ein Energieausweis ausgestellt werden muss. Für ein gesamtes Gebäude gelte diese Deckelung nur, wenn es sich um eine einheitliche Nutzungszone handelt. Sind in dem Gebäude Wohn- und Geschäftsflächen vorhanden, so werden deren Quadratmeter nicht für die Berechnung und Deckelung der Gebühr zusammengezählt.

Dazu kommt, dass Energieausweis-Ersteller für ihre Leistungen dem Immobilienbesitzer oder Vermieter 20 Prozent Umsatzsteuer in Rechnung stellen müssen, obwohl das Energieinstitut Vorarlberg selbst keine Umsatzsteuer an die Energieausweis-Ersteller verrechnet. Während die Umsatzsteuer für Unternehmen eine Durchlaufposition darstellt, muss sie von privaten Immobilienbesitzern bezahlt werden. Dadurch erhöhen sich die Verwaltungsgebühren für Private de facto auf fast 17 Cent pro Quadratmeter. „Wenn es eine öffentliche Gebühr ist, dann stellt sich die Frage, warum dafür nochmals 20 Prozent Umsatzsteuer abzuführen sind”, so Hagen.

Der Energieausweis gibt Auskunft über die Energieeffizienz eines Gebäudes. Er ist in Vorarlberg seit 2008 baurechtlich bis auf wenige Ausnahmen bei bewilligungspflichtigen Neubauten und Sanierungen vorgeschrieben. Seit 2009 ist der Energieausweis auch bei Verkauf und Vermietung von Bestandsgebäuden vorzulegen. Das gilt für Wohngebäude und Nicht-Wohngebäude wie etwa für Bürogebäude, Krankenhäuser, Kindergärten, Hotels, Gaststätten und Verkaufsstätten sowie Pensionen und sonstige konditionierte Gebäude wie Betriebsobjekte. Der Energieausweis gilt zehn Jahre.

 

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