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Kritik an ungarischem Regierungschef Orban wächst

Flüchtlingspolitik des ungarischen Premiers erhitzt die Gemüter
Flüchtlingspolitik des ungarischen Premiers erhitzt die Gemüter
Die Kritik am ungarischen Regierungschef Viktor Orban wächst. Sowohl Bundeskanzler Faymann als auch der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel attackierten die Flüchtlingspolitik des ungarischen Premiers.

Faymann fühlte sich in einem “Spiegel”-Interview “an die dunkelste Zeit unseres Kontinents” erinnert. Der österreichische Botschafter in Ungarn wurde deshalb für Montag ins Außenministerium zitiert.

“Orban handelt unverantwortlich”

In dem am Samstag erschienen Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” sagte Faymann: “Orban handelt unverantwortlich, wenn er jeden zum Wirtschaftsflüchtling erklärt. Er betreibt bewusst eine Politik der Abschreckung. Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woanders hinfahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents.” “Der Spiegel” titelte in der Nacht auf Samstag in einer Aussendung zu dem Interview mit den Worten: “Österreichs Kanzler Faymann vergleicht Orbans Flüchtlingspolitik mit Holocaust.” Das Wort Holocaust hatte Faymann jedoch nicht in den Mund genommen.

Haft für “illegalen Grenzübertritt”

In Ungarn waren vor rund einer Woche Hunderte Flüchtlinge in einen Zug gestiegen, der angeblich in Richtung der österreichischen Grenze fahren sollte. Stattdessen stoppten die ungarischen Behörden den Zug nach kurzer Fahrt, um die Insassen in ein Flüchtlingslager zu bringen. An dem Bahnhof spielten sich dramatische Szenen ab, Hunderte Menschen weigerten sich über viele Stunden, auszusteigen. Ungarn errichtete zudem in den vergangenen Wochen einen Stacheldrahtzaun an seiner Grenze zu Serbien, um Flüchtlinge abzuhalten. Die Strafgesetze wurden verschärft, auf “illegalen Grenzübertritt” drohen künftig bis zu drei Jahre Haft.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto reagierte am Samstag scharf auf die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers Faymann an der Flüchtlingspolitik von Premier Orban. Man weise die Aussagen “entschieden zurück” und verbitte sich solche Äußerungen, sagte Szijjarto der staatlichen Ungarischen Nachrichtenagentur (MTI).

“Lügenkampagne” gegen Ungarn

Faymanns Worte seien “eines führenden Politikers im 21. Jahrhundert unwürdig”. Österreichs Regierungschef betreibe seit Wochen eine “Lügenkampagne” gegen Ungarn, obwohl das Land alle EU-Regeln beachte und eine effiziente gemeinsame europäische Lösung für die Flüchtlingskrise suche. Erschwert werde dies dadurch, dass Politiker wie Faymann mit verantwortungslosen Äußerungen bei “Wirtschaftsflüchtlingen” Illusionen und “Träume ohne Grundlage” weckten. Faymanns “Amoklauf” sei “unverantwortlich” und offenbare seine Unfähigkeit.

In Ungarn waren vor rund einer Woche Hunderte Flüchtlinge in einen Zug gestiegen, der angeblich in Richtung der österreichischen Grenze fahren sollte. Stattdessen stoppten die ungarischen Behörden den Zug nach kurzer Fahrt, um die Insassen in ein Flüchtlingslager zu bringen. An dem Bahnhof spielten sich dramatische Szenen ab, Hunderte Menschen weigerten sich über viele Stunden, auszusteigen. Ungarn errichtete zudem in den vergangenen Wochen einen Stacheldrahtzaun an seiner Grenze zu Serbien, um Flüchtlinge abzuhalten. Die Strafgesetze wurden verschärft, auf “illegalen Grenzübertritt” drohen künftig bis zu drei Jahre Haft.

“In falsche Richtung gedrängt”

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) kritisierte in einem Interview mit der Tageszeitung “Österreich” (Sonntag-Ausgabe) wiederum Bundeskanzler Faymann für dessen Aussagen über Orban, wie “Österreich” in einer Aussendung am Samstag mitteilte. “Was ich für gar nicht hilfreich halte, ist, dass der Kanzler in dieser Situation die Konfrontation mit dem ungarischen Ministerpräsidenten gesucht hat, statt das Miteinander zu pflegen. Ich fürchte, da haben ihn gewisse Spindoctoren in eine falsche Richtung gedrängt, die eines Staatsmannes nicht würdig ist und die Situation schwieriger macht”, sagte Pröll demnach.

Der deutsche Vizekanzler Gabriel sagte am Samstag in Hildesheim, Orban könne “nicht einfach die Flüchtlinge in so schlechten Verhältnissen lassen und sie zurückschieben.” In der “Bild”-Zeitung (Samstag) hatte der rechtsnationale ungarische Regierungschef damit gedroht, Zufluchtsuchende abzuschieben. Sie sollten “dorthin, wo sie herkommen”.

“Geschwindigkeit problematischer als Zahl”

Angesichts des massiven Flüchtlingsandrangs pochte Gabriel zudem auf eine schnelle europäische Lösung. “Deutschland sieht sich in einer Situation, wo wir an Grenzen stoßen”, sagte er. “Die Geschwindigkeit ist fast noch problematischer als die Zahl.” Das Wichtigste sei, den Nachbarregionen zu helfen und mit der Türkei zu sprechen, wie man den Zuzug verlangsamen könne. Eine Beendigung des Krieges in Syrien sei nur mit einer Einbindung Russlands möglich, betonte der Vizekanzler.

Über Serbien kommen weiterhin zu Tausenden Flüchtlinge nach Ungarn. Am Freitag seien es 2.827 gewesen, bis Samstagfrüh weitere 1.561, teilte die Polizei in Budapest mit. Insgesamt habe man in diesem Jahr 181.014 illegale Grenzübertritte registriert. Von diesen Menschen hätten 166.465 in Ungarn einen Asylantrag gestellt – davon allein 2.093 am Freitag, berichtete Ungarns Einwanderungsbehörde.

Offensichtlich haben die meisten von ihnen Ungarn wieder verlassen. In ungarischen Flüchtlingslagern befanden sich am Samstag in der Früh nach offiziellen Angaben 2.215 Menschen.

Grenzen zu Serbien geschlossen

Ungarn begann unterdessen am Samstag damit, den letzten Durchlass an der Grenze zu Serbien zu schließen. Er befindet sich an einem Bahngleis, das vom serbischen Horgos ins ungarische Röszke führt, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Diese 40 Meter breite Stelle an der Grenze war zuletzt als einzige noch nicht mit einem Zaun abgeriegelt.

Deshalb wurde sie in den vergangenen Wochen von den meisten Flüchtlingen als Tor nach Ungarn genutzt. Schon seit Mitte August verkehren auf dieser Bahnverbindung keine Züge mehr. Der Zaun an dieser Stelle solle ein zehn Meter breites Tor haben, durch das später wieder Züge hindurchfahren könnten. Mit den Bauarbeiten hätten jetzt Strafgefangene unter Aufsicht von Gefängniswärtern begonnen, berichtete MTI.

Ungarn versucht mit verstärktem Einsatz der Armee, die Fertigstellung des 175 Kilometer langen Zaun an der serbischen Grenze zu beschleunigen. Insgesamt 4.300 Soldaten seien zu den Bauarbeiten abkommandiert worden und damit 500 mehr als am Vortag, erklärte Ungarns neuer Verteidigungsminister Istvan Smimicsko.

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