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Kritik an Sarkozys Wahlglückwunsch für Putin

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen seines Wahlglückwunschs für seinen russischen Kollegen Wladimir Putin in die Kritik geraten.

Die Internationale Menschenrechtsliga (FIDH) bezeichnete es am Dienstag in Paris als „unverständlich und skandalös“, dass Sarkozy Putin Glückwünsche ausgesprochen habe, nachdem die Unstimmigkeiten bei der Parlamentswahl in Russland international verurteilt worden seien. „Das ist ein Tiefschlag für Demokraten und die Verfechter der Menschenrechte in Russland“, sagte FIDH-Ehrenpräsident Patrick Baudouin. Sarkozy hatte Putin laut dem Elysée-Palast nach dem Sieg bei der russischen Parlamentswahl angerufen und gratuliert. Der Kreml sprach sogar von einem „herzlichen“ Glückwunsch.

Amnesty International zeigte sich „enttäuscht“ von der Reaktion Sarkozys. Noch im Sommer habe Sarkozy harte Worte für Putin gefunden, sagte Danièle Artur von der Russland-Koordinierungsgruppe der Organisation. „Jetzt sind wir voll in der Realpolitik angekommen.“ Auch bei der linken Opposition hagelte es Kritik: Sarkozy habe sich „zynisch“ verhalten. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), aber auch die Regierungen in Spanien, Großbritannien und den USA die Wahl offen kritisierten, „fällt Sarkozy nichts Besseres ein, als herzlich zu gratulieren“, sagte der sozialistische Abgeordnete Franñois Loncle. „Das ist sehr schockierend.“ Ein Präsident dürfe nicht allein als „Handelsvertreter“ agieren.

Der im Mai gewählte Sarkozy war im Oktober erstmals nach Moskau gereist. Dort hatte er gesagt, Frankreich wolle bei den Menschenrechten „niemandem Lektionen erteilen“. Er „erkenne und verstehe die spezifischen russischen Besonderheiten“. Gegenüber Putin habe er aber dennoch „offen seine Überzeugungen vertreten“. Im Wahlkampf hatte Sarkozy noch mehrfach die Menschenrechtslage in Russland angeprangert und Moskau im Sommer für seine „Brutalität“ im Gasstreit mit der Ukraine kritisiert.

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