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Kritik an Haiders Kulturpolitik

Die Kulturpolitik des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F) stand am Montag im Mittelpunkt heftiger Attacken der Landes-SPÖ.

Parteichef Peter Ambrozy warf Haider „Stillstand und Willkür“ auf praktisch allen Ebenen vor.

Seit drei Jahren gebe es seitens des Kulturreferenten große Ankündigungen, doch passieren würde nichts, kritisierte Ambrozy bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. „Es ist Haider nicht einmal gelungen, in dieser Zeit das Kulturamt ordentlich zu besetzen“, so Ambrozy. Das Ergebnis dieser Personalpolitik liege nun vor. Die von Haider eingesetzte interimistische Kulturamtsleiterin Erika Napetschnig sei nur dazu da, um „personell aufzuräumen“. Die jüngst erfolgte Demontage des Leiters der Landesgalerie, Arnulf Rohsmann, sei ein deutliches Beispiel. Ambrozy: „Es zeigt, dass Meinung in diesem Land bestraft wird, wenn sie nicht der Herrenmeinung entspricht.“

Die SPÖ werde in Regierung und Landtag einen Bericht über die Vorgänge um die Landesgalerie anfordern und eine Rücknahme der getroffenen Maßnahmen einfordern. „Ich halte die Reduktion der Landesgalerie auf ein Museum schlicht für falsch“, begründete Ambrozy. Die Maßnahme habe Napetschnig zwar angeordnet, doch sei sie „sicher nicht auf ihrem Mist gewachsen, sondern auf jenem des Kulturreferenten“.

Desaströs sei die Bilanz der Seebühne am Wörther See, so Ambrozy. Es gebe kein Konzept, jetzt, Mitte Jänner, noch nicht einmal eine Entscheidung darüber, was heuer auf der Seebühne gespielt werden solle. Von der Produktion des Vorjahres, „Falco meets Amadeus“, liege noch keine Abrechnung vor, „wir wissen also noch nicht einmal, was uns die Sache eingebracht hat, außer Verrissen in allen europäischen Zeitungen“. Haider habe den politischen Konsens darüber, auf dieser Bühne, für die immerhin mehr als fünf Millionen Euro investiert wurden, in Kärnten erarbeitete Produktionen zu spielen, ignoriert und lieber schlechte Produktionen von anderswo geholt. Das sei ein falscher Weg, der dem Land nichts bringe.

Gefragt, ob die SPÖ nicht in der Kulturpolitik mit der ÖVP kooperieren wolle, die am Montag ebenfalls Haider scharf kritisiert hatte, meinte Ambrozy, die ÖVP habe immerhin mit ihrer Zustimmung die Entscheidungen Haiders etwa bei der Seebühne erst ermöglicht: „Die ÖVP will auf einen Zug aufspringen, den sie vorher gebremst hat.“ Den Anspruch von VP-Obmann Georg Wurmitzer, nach der Landtagswahl das Kulturreferat übernehmen zu wollen, kommentierte der SP-Chef so:
„Diesen Anspruch haben wir schon zu Beginn der Legislaturperiode erhoben, und wir tun es noch.“

Der Kärntner FP-Kultursprecher Johann A. Gallo wirft der SPÖ vor, diese hätte jahrzehntelang in der Kärntner Kulturszene etwas bewegen können, dies aber verschlafen. Erst unter Landeshauptmann Jörg Haider (F) sei der „Stillstand beendet und wichtige Reformen eingeleitet“ worden.

Auch der Vorwurf betreffend die Seebühne gehe nach hinten los. Unter SP-Kulturreferent Michael Ausserwinkler sei die Seebühne „jahrelang versprochen, jedoch mangels entsprechender Fähigkeiten nicht umgesetzt“ worden. Im abgelaufenen Jahr sei mit 60.000 Besuchern ein absolute Rekord zu verzeichnen gewesen, „wobei im Gegensatz zu anderen Bühnen kein einziger Schilling an öffentlichen Subventionen verwendet wurde“. Weil dies wirtschaftlich die beste Lösung sei, solle auch zukünftig die Produktion von privaten Betreibern durchgeführt werden, regte Gallo an.

Die Ankündigung von ÖVP-Chef Georg Wurmitzer, nach der nächsten Landtagswahl das Kulturreferat zu beanspruchen, wertete Gallo als „schlechten Witz“, die Beanspruchung des Kulturreferates durch die SPÖ sei jedoch eine „gefährliche Drohung“.

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