Kritik an Gesundheitsreform reißt nicht ab

Deutliche Kritik kam vom Rechnungshof, der meinte, dass die Kernpunkte der Gesundheitsreform nicht angegangen worden seien. Am Abend halten die Ärzte eine Protestveranstaltung ab.

Sie stoßen sich vor allem am Plan, Kassenverträge künftig auf fünf Jahre befristet zu vergeben und an der Möglichkeit der Krankenkassen, zur Sicherung der medizinischen Versorgung im Fall eines vertragslosen Zustandes Einzelverträge mit Ärzten und Gruppenpraxen zu schließen. Die Ärztekammer wird am morgigen Mittwoch in einer außerordentlichen Vorstandssitzung über ihre weitere Haltung beraten. Die Ärzte hatten ja zuletzt aus Protest gegen Maßnahmen im Rahmen der Gesundheitsreform einen dreitägigen Streik Mitte Juni während der Fußball-EM angedroht, diesen aber dann wieder etwas abgeschwächt. Der oberösterreichische Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser fand harte Worte zur Gesundheitsreform: “Aus einem Schmarrn wird keine Torte mehr”.

Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) betonte am Mittwoch, sie rechne mit positiven Gesprächen. In einem nächsten Wurf müsse die Diskussion mit den Ländern als Verantwortliche für das Spitalswesen gesucht werden.

RH-Präsident Josef Moser begrüßt den Plan, Kassenverträge künftig auf fünf Jahre zu befristen. Allerdings fordert er mehr Rechtssicherheit für die betroffenen Ärzte. Unzufrieden ist Moser, dass von den Reformplänen große Ausgabenbereiche ausgeklammert bleiben. Im Vorjahr hätten die Krankenkassen 13,2 Milliarden Euro ausgegeben, von den jetzigen Reformplänen seien aber nur sechs Milliarden erfasst. Konkret fordert Moser die Einbeziehung der von den Ländern betriebenen Krankenhäuser. Kritik übte er auch am Schuldenerlass für die Kassen.

Während die Industriellenvereinigung einigen Punkten Positives abgewinnen kann, zeigt sich beispielsweise die Med Uni Wien verärgert über die Pläne der Regierung. Ablehnung signalisieren auch FPÖ und BZÖ.

Von einer Befristung von Kassenverträgen sind derzeit nicht einmal 20 Prozent der Ärzte direkt betroffen. Konkret gab es Anfang 2008 insgesamt 37.729 Ärzte, von denen knapp über 7.000 mit einem Kassenvertrag ausgestattet sind. Bei den Zahnärzten ist das Verhältnis praktisch umgekehrt – von 4.502 Zahnärzten haben etwa 3.000 einen Kassenvertrag, also genau zwei Drittel.