Kritik an Enteignungs-Position von Pröll

Dieser hat sich am Donnerstagabend bei einem Aufenthalt in Vorarlberg gegen eine Verschärfung der Enteignungsbestimmungen ausgesprochen. „Diese Haltung teile ich nicht“, sagte Egger am Freitag gegenüber der APA.

Selbstverständlich könne eine Enteignung immer nur „das letzte Mittel“ sein, betonte Egger den Schutz von Eigentum als hohes Gut. Faktum sei aber, dass es auch uneinsichtige Grundbesitzer gebe. „Dann brauchen wir ein effektives und effizientes Mittel, um den Hochwasserschutz vorantreiben zu können“, sagte Egger. Grundeigentum dürfe nie vor der allgemeinen Sicherheit stehen. Zwar steige nach Hochwasserkatastrophen die Bereitschaft von Grundbesitzern, sich am Hochwasserschutz zu beteiligen. Je länger ein solches Ereignis zurückliege, desto mehr nehme die Bereitschaft aber auch wieder ab.

Egger hatte unmittelbar nach der jüngsten Hochwasser-Katastrophe die derzeitige Regelung für Enteignungen für Hochwasser-Schutzbauten als zu starr kritisiert. Unter anderem bemängelt Egger, dass auf Grund der momentanen Gesetzgebung Projekte um mehrere Jahre verzögert werden können.