AA

Kritik an Berlakovich zu Bienensterben wird lauter

Das Thema Bienensterben sowie der Plan eines Verbots giftiger Saatgutbeizmittel werden immer hitziger debattiert. Vor allem die Tatsache, dass sich das Umweltministerium rund um die Bekanntgabe von Pestizid-Mengen am Freitag auf das Amtsgeheimnis berief, ließ die politischen Wogen hochgehen. Umweltminister Berlakovich geriet dabei zusehends unter Druck. Auch aus der eigenen Partei kamen Zweifel.
"Eurokraten schützen uns"
Experte widerspricht Berlakovich
Faymann für Pestizidverbot
Bienenschutz "überlebenswichtig"


Begonnen hat alles mit der Weigerung des Umweltministeriums, bekannt zu geben, wie viel von den für Bienen schädlichen Neonicotinoiden jedes Jahr in die Umwelt gelangt. Im Ressort berief man sich auf das Amtsgeheimnis bzw. den Datenschutz, was zu heftiger Kritik von allen Seiten führte. Weniger verschwiegen zeigte sich der Grüne Wolfgang Pirklhuber, der eine nicht auf konkrete Hersteller bezogene Zahl nannte, die sich ihm aus den Beratungen im Parlament erschlossen hat: In Summe seien im Jahr 2011 etwa zehn Tonnen dieser Neonicotinoide in Verkehr gebracht worden.

“Die Geheimhaltungsinteressen der Chemiekonzerne sind ihm wichtiger als das Recht auf Information”, polterte Grünen-Chefin Glawischnig und kündigte in diesem Zusammenhang auch rechtliche Schritte an. Auch bei der FPÖ stieß die Haltung des Ministeriums auf scharfe Kritik: Umweltsprecher Hofer sprach von einem “klaren Missbrauch der Kompetenzen des Ministers”. Der stellvertretende Klubobmann des BZÖ, Stefan Petzner, kündigte einen Misstrauensantrag gegen Berlakovich an.

Scharfe Kritik kam auch vom Koalitionspartner. SPÖ-Klubobmann Cap betonte, das vom Minister-Büro ins Treffen geführte Amtsgeheimnis “sticht in diesem Fall nicht”. “Es entbehrt jeder rechtlichen Grundlage, damit zu argumentieren.” Salzburgs wahlkämpfende SP-Landeshauptfrau Burgstaller sprach sich für ein sofortiges EU-Verbot des Einsatzes von Neonicotinoiden aus, es brauche “eine Allianz zwischen Bauern und Konsumenten” für eine bessere Umwelt und gegen das Bienensterben, sagte Burgstaller. Auch LHStv. Haslauer (ÖPV) befürwortet das EU-Verbot.

Der Umweltminister hatte zuvor im Ö1-“Mittagsjournal” versucht, die Kritik zu entkräften. “Transparenz ist absolut notwendig”, bekräftigte Berlakovich, der zusätzlich betonte, dass er nicht nur Bienen schützen wolle, sondern auch bäuerliche Existenzen. Deshalb habe er auf EU-Ebene gegen ein Verbot des Einsatzes von Neonicotinoiden gestimmt. Berlakovich wolle das Thema Pestizidverbot erst dann wieder aufrollen, “wenn die wissenschaftlichen Grundlagen da sind”.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Kritik an Berlakovich zu Bienensterben wird lauter
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen