Kritik an aufwändigen Überstellfahrten

Gendarmeriebeamte kritisieren: “Das ist doch Geldverschwendung!”

Seit 1. Mai ist das Flüchtlingslager in Thalham im Salzkammergut ein Erstaufnahmezentrum – wie in Traiskirchen und am Flughafen Wien-Schwechat auch. Binnen 20 Tagen wird über den Asylantrag entschieden. Asylwerber, die den Antrag in Vorarlberg stellen, müssen neuerdings von zwei Gendarmeriebeamten nach Oberösterreich überstellt werden: 400 Kilometer Hinfahrt, 400 Kilometer Rückfahrt.

“Es sind nur die Asylwerber betroffen, die in Vorarlberg das erste Mal einen Antrag stellen, nach unseren Aufzeichnungen waren es seit 1. Mai lediglich drei Fälle”, kocht Landesgendarmeriekommandant Manfred Bliem die Angelegenheit auf kleiner Flamme. Nach internen Zahlen der Sicherheitsdirektion wurde der Weg Bregenz – Thalham – Bregenz in den vergangenen sechs Wochen mindestens 15 Mal bestritten. Denn auch Schubhäftlinge, die keine Dokumente vorweisen können oder wollen, kommen ins Erstaufnahmezentrum im Salzkammergut.

Zwei Beamte

Zwei Vorarlberger Beamte werden jedes Mal mit je einem Fahrgast auf eine Tagesreise mit dem Streifenwagen geschickt. Zeit, die die Gendarmen ansonsten am Posten für Vorarlberger Bürger da sein könnten.
“Meist sind es Einzeltransporte mit dem Streifenwagen, aus sicherheitstaktischen Gründen müssen zwei Beamte den Asylwerber begleiten”, sagt Fremdenpolizei-Leiter Walter Filzmaier von der Sicherheitsdirektion. “Einer ist vom zuständigen Posten, der andere kommt vom Fahrdienst des Landesgendarmeriekommandos”, erfuhren die “VN” aus der Gendarmeriezentrale in Bregenz.
“Vor dem 1. Mai wurden Asylwerber, die ihren Antrag in Vorarlberg stellten, nach Innsbruck gebracht, das ging noch rascher”, sagen Gendarmeriebeamte. Seit erstem Mai heißt jeder Transport für die Gendarmerie den Verlust von zwei vollen Manntagen, sind die beiden Beamten für die 782 Kilometer an die neun Stunden unterwegs.

Abkürzung erlaubt

“Wir haben uns inzwischen mit Deutschland geeinigt, dass wir bei den Transporten über das deutsche Eck fahren dürfen”, sagt Fremdenpolizist Filzmaier. Das spart ein paar Kilometer – doch die grundsätzliche Verdopplung des Zeitaufwandes löst das nicht. “Das ist doch Zeit- und Geldverschwendung”, heißt es aus Gendarmeriekreisen.
Die Fremdenpolizei in der Sicherheitsdirektion sieht wohl die Verdopplung des Zeitaufwandes, doch “die Novelle war sicher angebracht, für eine Bilanz brauche man noch mehr Erfahrungswerte”. Ein Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel spiele sich nicht: “Thalham ist nur schwer mit dem Zug zu erreichen, da müsste man drei Mal umsteigen”, sagt Walter Filzmaier.