Kritik an Arbeiterkammer Vorarlberg wegen Förderung der Grauen Wölfe

Die Grauen Wölfe stehen der türkischen Partei MHP nahe und gelten als rechtsextrem bis faschistisch. Der Rechtsextremismusexperte und Grünen-Politiker Thomas Rammerstorfer widmete ihren Ablegern im deutschsprachigen Raum ein Buch und sprach am Dienstag bei VOL.AT über ihren Einfluss, Zielgruppen und möglichen Konfliktfeldern. Dabei kritisierte er auch, dass vor allem auf kommunaler Ebene immer wieder Veranstaltungen der Grauen Wölfe unterstützt wurden, in Vorarlberg beispielsweise von der Arbeiterkammer Vorarlberg.

AK fördere die Grauen Wölfe

ATF und Safak in Vorarlberg

In Vorarlberg sind die Grauen Wölfe durch die ATF (Avusturya Türk Federasyon) und dem Jugendverein Safak vertreten. Diese betonen durchwegs ihre Abkehr von faschistischen Tendenzen und ihr Grundbekenntnis zur demokratischen Ordnung. Zu ihren Erkennungszeichen zählen der Wolfsgruß und die drei Sichelmonde. In der Vergangenheit fiel Safak mit Demonstrationen gegen das Gedenken des Armenier-Genozid und Konflikten mit Kurden auf.

AK Vorarlberg: Vereinsförderungen wurden eingestellt

Vonseiten der Arbeiterkammer betont man bei einer ersten Stellungnahme, dass es vonseiten der Kammer seit mindestens sechs Jahren keine solchen Vereinsförderungen mehr gibt. Bis dahin habe man Veranstaltungen, die durch den Kontakt zwischen Mehrheitsbevölkerung und der türkischen Community die Integration fördern sollen, unterstützt. Seitdem unterstütze die Arbeiterkammer jedoch keine Vereine oder ihre Veranstaltungen mehr, betont AK-Direktor Rainer Keckeis in einer ersten Stellungnahme.

ATF wirbt mit Unterstützung durch AK

Ein Blick auf die Webseiten der betroffenen Organisationen zeigt ein anderes Bild. So war die Arbeiterkammer auf dem Kirmes des Moscheenvereins ATIB im vergangenen Jahr präsent, wie Fotos zeigen. Doch auch ATF und Safak werben aktuell für zwei Veranstaltungen in den nächsten Wochen, die scheinbar mit Unterstützung der Arbeiterkammer durchgeführt werden, wie Recherchen von VOL.AT zeigen. Dabei handelt es sich um ebenfalls einen Kirmes und eine Jugend- und Unterhaltungsmesse.

Safak-Obmann ist Kammerrat

Zwischen der Arbeiterkammer Vorarlberg und den genannten Vereinen gibt es eine direkte Verbindung: Murat Durdu war Mitglied der AK-Fraktion NBZ, ist seit 2014 gewählter Kammerrat der Arbeiterkammer und führendes Mitglied von Safak. Als das NBZ sich als Partei für den Einzug in den Nationalrat bewarb, war er ihr Landesgeschäftsführer. Nach internen Konflikten mit Bundesvorsitzenden Adnan Dincer wurde er im Februar 2018 als deren Geschäftsführer abgesetzt und spaltete sich vom NBZ ab. Seine neue Bewegung HAK findet sich bei der Jugendmesse ebenfalls unter den Unterstützern.

AK will Einschaltungen einstellen

Konfrontiert mit den Rechercheergebnissen erklärt Keckeis, dass diese Einschaltungen über die Öffentlichkeitsarbeit geschaltet wurden. Dies mache man bei zahlreichen Vereinen. “Ausdrücklich anführen möchte ich, dass die Öffentlichkeitsarbeit keine quasi-politische Prüfung macht, sondern nur nach der Zahl der erreichbaren AK-Mitglieder entscheidet”, betont der AK-Direktor.

Die ATF werde künftig ohne solche Einschaltungen auskommen müssen. “Im konkreten Fall wird der besagte Verein keine Werbeeinschaltungen mehr erhalten. Wir wollen keine rechtsgerichteten, nationalistischen Gruppen unterstützen”, erklärt Keckeis gegenüber VOL.AT.

Anmerkung: In einer früheren Version wurde Durdu als Obmann von Safak genannt. Diese Position hat er jedoch nicht mehr inne.