Kritik an AK-Briefwahl-System

©VN/Roland Paulitsch
AK-Vizepräsidentin Manuela Auer und die Spitzenkandidaten der kleinen Fraktionen NBZ, GLB und Gemeinsam kritisierten schwere Mängel im Briefwahlsystem. "Vorwürfe sind unhaltbar"

Der ÖAAB habe sich im Alleingang für ein System entschieden, das Manipulation und Missbrauch zulasse. Begründung: Einem Teil der Wahlberechtigten, exakt 17.773 Personen, werden die Wahlunterlagen nicht an die Privat-, sondern an die Betriebsadresse geschickt – an die jeweilige Firmenleitung. Diese ist für die Weitergabe der Unterlagen verantwortlich. „Und damit”, sagte Sadettin Demir, Chef von „Gemeinsam”, „ist nicht gesichert, ob der Einzelne die Unterlagen bekommt und dann auch von seinem geheimen Wahlrecht Gebrauch machen kann.”

Gutachten von Weber

Das Wahlrecht sei schließlich ein hohes und schützenswertes Gut, schloss FSG-Chefin Manuela Auer an: „Da darf es nicht passieren, dass ein System eingeführt wird, bei dem es zu Manipulationen kommen kann.” Und dass dies passieren könne, zeige ein von der FSG in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. In selbigem kommt der Jurist Karl Weber, Professor an der Uni Innsbruck, zu folgendem Schluss: „Eine Zustellung an die Firmen­adresse ist nur dann rechtlich einwandfrei möglich, wenn zweifelsfrei gesichert ist, dass die Wahlkarten verlässlich zum einzelnen Wahlberechtigten kommen.” Und: „Wird die Wahlkarte an die Firmen­adresse zugestellt, eröffnen sich Manipulations- und Missbrauchsmöglichkeiten, die zu Lasten des geheimen Wahlrechts gehen.” Schließlich sei die Möglichkeit, dass Unternehmensleitung oder auch Arbeitskollegen Einfluss auf das Wahlverhalten nehmen können, in Betrieben niemals gänzlich ausgeschlossen.

„Missbrauch möglich”

„Hier wird Missbrauch Tür und Tor geöffnet”, ärgerte sich Auer. Auch wenn man nicht von vornherein unterstellen wolle, dass das System manipuliert werde, sei klar: „Der ÖAAB will sich hier einen Vorteil verschaffen.” Arbeitnehmer sollten folglich ihre Unterlagen mit nach Hause nehmen und dort in Ruhe ausfüllen, rieten Adnan Dincer (NBZ) und Axel Nimtz vom Gewerkschaftlichen Linksblock. Unterstützung kam aus dem Landtag. Das System lade zu Missbrauch ein, kritisierten auch die Klubchefs von Rot und Grün, Michael Ritsch und Johannes Rauch.

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