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Kritik an abgestellten Fahrzeugen im Bürgerforum Vorarlberg

Abgestellte Autos erhitzen die Gemüter in Bregenz
Abgestellte Autos erhitzen die Gemüter in Bregenz ©Privat
Bregenz - Abgestellte Fahrzeuge ohne Nummernschilder sorgen im Bürgerforum Vorarlberg für Unmut. Die Stadt Bregenz kennt das Problem, kann aber keine zeitnahe Lösung anbieten.

Seit Jänner 2014 steht laut User “helmuthomatsch” neben der Kolumbankirche ein PKW ohne Nummernschild. Für ihn eine viel zu lange Zeit, denn auch an der Blumenstraße und an der Mehrerauerstraße befinden sich zwei Fahrzeuge, die ohne Nummernschild das Stadtbild verschandeln würden.

Keine einfache Lösung in Sicht

Dieses Thema beschäftigt die Stadt und die Stadtpolizei schon lange. Laut Thomas Baumann vom Amt der Landeshauptstadt Bregenz gibt es dafür aber keine einfache Lösung: “Grundsätzlich ist für ein abgestelltes Fahrzeug immer der Fahrzeughalter oder Eigentümer verantwortlich. Bei fehlenden Kfz-Kennzeichen ist es leider so, dass diese Personen nicht bekannt sind und auch längere Zeit nicht ausfindig gemacht werden können. Solche Fälle gibt es immer wieder und in vielen Städten, nicht nur in Bregenz.”

Verkehrsbehindernde Wracks oder nicht?

Dabei muss man auch zwischen nicht mehr verkehrstauglichen Wracks und Fahrzeugen, bei denen nur die Kennzeichen fehlen, unterscheiden, weiß Baumann: “Außerdem ist von Bedeutung, ob die Fahrzeuge den Verkehr behindern oder nicht. Die auf den Bildern gezeigten Fahrzeuge können weder als ‘Schrottautos’ eingestuft werden, noch stellen sie Verkehrshindernisse dar.” Die rechtlich einwandfreie Vorgangsweise sei daher sehr aufwendig.

Gesichertes Areal als Abstellplatz nötig

Wie der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit erläutert, könnten die Fahrzeuge zwar entfernt werden, müssten dann aber nach der Abschleppung auf einem entsprechend gesicherten, also umzäunten und absperrbaren Areal verwahrt werden. Die Stadt haftet sonst nämlich für Beschädigungen durch Dritte. Das gilt selbst dann, wenn der Besitzer lange Zeit nicht festgestellt werden kann. Erst dann könnte eine mehrmonatige aufwendige Ausschreibung gestartet werden. Wenn in dieser Zeit keine Reaktion des Eigentümers eintrifft, geht das Fahrzeug in den Besitz des Straßenerhalters über und könnte von ihm weiterverwertet werden.

“helmuthomatsch” muss noch länger auf Abschleppung warten

Da die Stadt Bregenz aber keinen Platz für solch ein absperrbares Gelände hat, ist das großflächig nicht möglich, so Baumann weiter: “Es wurden von der Stadtpolizei auch schon Fahrzeuge im Bauhof untergebracht, aber das ist keine Lösung, weil der Platz dort für andere Dinge benötigt wird. Andere Städte wie beispielsweise Wien, die bei solchen Gelegenheiten von manchen gerne ins Spiel gebracht werden, tun sich wesentlich leichter, weil sie das dafür nötige, umzäunte und gesicherte Gelände besitzen. Es tut uns leid, keine befriedigendere Antwort geben zu können, aber der User ‘helmuthomatsch’ wird möglicherweise noch länger auf eine Abschleppung warten müssen.”

Mitdiskutieren im Bürgerforum Vorarlberg.

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