Kritik am EU-Treffen in Bregenz

Sie bezeichnete es als „völlig verfehlt“, Verkehrssicherheit an technischen Themen aufzuhängen. Stattdessen müsste man sich zentralen Problemen wie Höchstgeschwindigkeit oder Alkoholgrenzen widmen, sagte Lichtenberger bei einer Pressekonferenz in Bregenz.

Die „heißen“ Themen fielen zwar in die Kompetenz der Nationalstaaten. Das heiße aber nicht, dass sich die Verkehrsminister nicht dazu verpflichten könnten, die Tempolimits in ihren Ländern zu senken. Die technischen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, die beim Verkehrsministerrat in der Vorarlberger Landeshauptstadt präsentiert werden, reichten nicht aus, um die Zahl der Verkehrstoten in der EU auf die avisierte Marke zu reduzieren.

Dass Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) in der EU Unterstützung für abschnittsweises Tempo 160 auf Österreichs Autobahnen orte, sei eine „kreative und nicht ganz nachvollziehbare Interpretation des Vizekanzlers“, sagte Lichtenberger. Damit werde Gorbach eher alleine da stehen.

Zur Feinstaubdiskussion sagte die EU-Abgeordnete, dass in den europäischen Großstädten eine extrem schnell zunehmende Feinstaubbelastung feststellbar sei. Dass die Mittel für die Transeuropäischen Netze anstatt 20 Mrd. Euro nur 6,3 Mrd. betragen, wurde von Lichtenberger scharf kritisiert. Die Feinstaubproblematik könne nur gelöst werden, wenn eine Verlagerung des Verkehrs „weg von der Straße“ zu Stande gebracht werde. Der Vorarlberger Grün-Landtagsabgeordnete Bernd Bösch wollte in diesem Zusammenhang „das milliardenteure Straßenausbauprogramm der Asfinag und der Vorarlberger Landesregierung noch einmal hinterfragt“ wissen.

Das in Vorarlberg und Liechtenstein seit Jahren diskutierte Letzetunnel-Projekt zur Südumfahrung von Feldkirch sieht Lichtenberger vor dem Aus. Sobald das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention von der EU ratifiziert werde, „heißt es für Gorbach Abschied vom Letzetunnel zu nehmen“.

BZÖ weist Kritik zurück

Das BZÖ hat die Kritik der Grünen EU-Abgeordneten Eva Lichtenberger zurückgewiesen. „Die Grüne EU-Abgeordnete Lichtenberger kennt offensichtlich das Programm des EU-Verkehrsministertreffens nicht“, erklärte BZÖ-Verkehrssprecher Klaus Wittauer am Freitag in einer Aussendung. „Das Treffen hat drei bedeutende Schwerpunkte: die Verkehrssicherheit von Infrastrukturanlagen, die Verkehrssicherheit von Fahrzeugen sowie die Steigerung der Verkehrssicherheit durch bewusstseinsbildende Maßnahmen.“

Erstmals habe man auf Initiative von Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) die nationalen Sicherheitsprogramme in der EU evaluiert und ihre Effizienz und Zielsetzungen analysiert, sagte Wittauer. Ziel des Gipfels sei es nun, das Fundament für eine gesamteuropäische Verkehrssicherheitskampagne zu erarbeiten. „Gorbach möchte die Verkehrssicherheit in ganz Europa weiter erhöhen. Dieser Gipfel ist ein wichtiger Schritt dazu“, betonte der Nationalratsabgeordnete.