Kriterienkatalog der SPÖ: FPÖ ortet "Nabelschau für eigenen Machterhalt"

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache erklärte in der “Kleinen Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe): “Ehrlich wäre gewesen, wenn man vorher eine Basisabstimmung vornimmt. Die SPÖ geht lieber den unehrlichen Weg und verfasst einen Kriterienkatalog mit No-Na-Punkten.” Strache verwies auf den Parteibeschluss, grundsätzlich nicht mit der FPÖ zusammenzuarbeiten: “Man verhandelt nicht mit jemandem, der einen solchen aufrechten Beschluss hat.” Der FPÖ-Chef meinte weiters: “Es gibt sogar in der SPÖ Stimmen, die ähnlich wie ich denken, etwa Landeshauptmann Niessl, der auch vor den Verhandlungen im Burgenland die Basis befragt hat. Alles andere ist Wählertäuschung.”

Strache, Kickl und Hofer äußern Kritik an Kriterienkatalog der SPÖ

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer ließ auf Twitter wissen: “KernChri hat uns heute auf das Spielfeld eingeladen. Dabei waren wir schon die ganze Zeit da.” Kickl erklärte ebenfalls, die Gesprächsbereitschaft sei das “längst überfällige Herstellen einer demokratischen Selbstverständlichkeit”. In wesentlichen inhaltlichen Fragen würden Welten zwischen der FPÖ und den beiden bisherigen Koalitionspartnern liegen, betonte der Generalsekretär weiters in der Aussendung. Kickl erklärte etwa, dass sich potenzielle Verhandlungspartner entscheiden müssten, ob sie auf der Seite Österreichs oder jener der “Eurokraten in Brüssel” stehen. Auch sei zu klären, ob echte Strukturreformen umgesetzt werden und ob eine klare Differenzierung zwischen Zuwanderung und Asyl getroffen werde. Als weitere Forderung nannte er ein differenziertes Bildungssystem.

Die NEOS sind der Ansicht, dass von der SPÖ heute mehrere richtige Problemfelder angesprochen wurden. Die vorgeschlagenen Lösungen etwa bei weiteren Steuerbelastungen seien jedoch nicht mit den pinken Entlastungsplänen vereinbar. Kritik übte NEOS-Obmann Matthias Strolz daran, dass das Thema Europa nicht erwähnt scheint.

(APA/Red)