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Krise auf der Krim: "Russland bedroht den Frieden in Europa"

Unidentifizierte Truppen (r.) hindern ukrainische Truppen (l.) am Verlassen ihres Stützpunktes.
Unidentifizierte Truppen (r.) hindern ukrainische Truppen (l.) am Verlassen ihres Stützpunktes. ©AP
Das Eskalationskarussel auf der Krim dreht sich weiter: Trotz aller internationalen Warnungen und Vermittlungsversuche droht Russlands Präsident weiter mit einem Militäreinsatz in der Ukraine. Die ukrainische Regierung spricht von einer "Kriegserklärung" und mobilisiert alle Reservisten.
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Russland behalte sich das Recht vor, bei weiterer Gewalt im Osten der Ukraine und auch auf der Krim, seine Interessen und die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung zu schützen, so Putin am Samstagabend. Putin beharrte auf seinem Standpunkt auch in Telefonaten mit US-Präsident Barack Obama, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, dem kanadischen Regierungschef Stephen Harper und dem französischen Staatschef Francois Holland.

NATO: “Putin bedroht den Frieden in Europa”

Diese warnten vor einem militärischen Eingreifen Russlands. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte am Sonntag vor einem NATO-Krisentreffen zur Ukraine: “Was Russland derzeit in der Ukraine tut, verstößt gegen die Prinzipien der UNO-Charta. Es bedroht den Frieden und die Sicherheit in Europa.” Die Nato unterstütze die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. “Wir unterstützen dass Recht des ukrainischen Volkes, ohne ausländische Einmischung über seine eigene Zukunft zu entscheiden.”

Vertrag erlaubt Russland Truppenstationierung

Präsident Putin will nach Kremlangaben seinen Befehl zum Militäreinsatz von der weiteren Lage auf der Krim abhängig machen. Dort blieb die Lage am Sonntag angespannt, aber ruhig. Die russischen Streitkräfte brachten nach ukrainischen Angaben mehrere tausend Soldaten auf die Krim, wo Moskau seit über 200 Jahren die Schwarzmeerflotte in Sewastopol unterhält. Das Abkommen über die Schwarzmeerflotte erlaubt Russland die Stationierung von Marineeinheiten auf der Krim.

USA drohen Russland mit G8-Ausschluss

Der Konflikt belastet die Beziehungen zwischen den USA und Russland. In seinem ungewöhnlich langen Telefonat mit Putin nahm Obama anscheinend kein Blatt vor den Mund. Und er zieht erste konkrete Konsequenzen: Die USA werden nicht mehr an der Vorbereitung des G8-Gipfels in Sotschi teilnehmen. Auch Kanada und Großbritannien sagten die Teilnahme ab.

“Die USA rufen Russland auf, die Spannungen zu de-eskalieren, indem es seine Truppen auf Stützpunkte auf der Krim zurückzieht, und sich jeder Einmischung woanders in der Ukraine zu enthalten”, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Wenn Moskau sich um die ethnischen Russen auf der Krim sorge, dann müsse das in friedlicher Form direkt bei der Regierung in Kiew angesprochen werden.

Obama hatte Putin schon am Freitag wissen lassen, eine Invasion der Ukraine werde Russland “teuer zu stehen kommen”. Der G8-Gipfel im Juni in Sotschi steht jedenfalls auf der Kippe. US-Außenminister John Kerry warnte, Russland könne sogar aus dem Kreis der G8-Industriestaaten ausgeschlossen werden. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer neuen Spaltung Europas.

Ukraine sieht russische Kriegserklärung

Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk sieht sein Land am “Rande der Katastrophe”. In der Ukraine gelte die “Alarmstufe Rot”, sagte Jazenjuk am Sonntag. Der Beschluss des russischen Parlaments, das am Samstag auf Antrag Putins die Entsendung von Truppen auf die Halbinsel genehmigt hatte, sei “keine Drohung”, sondern “eine Kriegserklärung gegen mein Land”.

Kiew geht davon aus, dass sich derzeit 15.000 russische Soldaten auf der Krim befinden. Mittlerweile hat die Ukraine auch eine Generalmobilmachung ausgerufen. Alle Wehrpflichtigen sind aufgerufen, sich noch am Sonntag in ihrem Kreiswehrersatzamt zu melden, teilte der Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrats Andrej Parubij mit.

Moskauer Medien zufolge sind ukrainische Soldaten am Sonntag massenhaft übergelaufen. Die Militärangehörigen hätten sich den neuen prorussischen Machthabern auf der Krim angeschlossen. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur dpa in der Hauptstadt Simferopol beschrieb die Lage am Sonntag als ruhig.

Ukrainische Truppen in Stützpunkt eingekesselt

Nach offiziellen Angaben aus Kiew belagern rund tausend bewaffnete Männer den Eingang zum Stützpunkt einer Einheit der ukrainischen Grenztruppen. Wie das Verteidigungsministerium am Sonntag in Kiew mitteilte, umzingelten die “bewaffneten Kämpfer” mit Unterstützung von 20 Lastwagen den Stützpunkt der 36. Brigade der Grenztruppen in Perewalne. Weiters war die Rede von der “Gefahr einer Erstürmung” des Stützpunktes. Perewalne liegt südöstlich der Regionalhauptstadt der Krim, Simferopol.

Ökonom warnt vor wirtschaftlichen Folgen

Die Eskalation in der Ukraine könnte nach Einschätzung von Ökonomen auch Folgen für die globale Wirtschaft nach sich ziehen. “Geopolitische Unsicherheiten vor der eigenen Haustür und ein potentieller politischer Konflikt mit Russland bedeuten für die EU auch wirtschaftliche Unsicherheiten”, sagte der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater. (red//dpa/APA)

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