"Kriminelle in Verwahrung"

Straffällig gewordene Asylanten sollen schneller abgeschoben werden, bis zur Abschiebung soll sogar künftig eine Verwahrung der Straftäter möglich werden – die „VN“ berichteten. Auch Landeshauptmann Herbert Sausgruber gehört zu den Befürwortern der Gesetzesänderung. „Zum Schutze der Bevölkerung“, heißt die Begründung für das Vorhaben. Betroffen sein sollten auch jene, die bereits Asylstatus erreicht hätten. Über Initiative der Länder müsse ein derartiges Verfahren zur Abschiebung eingeleitet werden können. 24.000 Asylverfahren stünden immerhin etwa 10.000 Verstöße nach dem Strafgesetzbuch gegenüber, außerdem nehme die Schwere der Delikte zu, heißt es seitens der Landeshauptleute.

„Populistisch“

Landeshauptmann Sausgruber hat für diese Forderung zumindest den breiten Rückhalt in der VorarlbergerBevölkerung: Bei der großen „VN“-Umfrage des Meinungsforschers Dr. Edwin Berndt sprachen sich 85 Prozent der Befragten für die Abschiebung von straffälligen Ausländern aus. „Man muss die Kirche im Dorf lassen“, sagt dagegen die Sprecherin der Caritas, Andrea Kramer. Sie spricht von einer Forderung mit einem „etwas populistisch wirkenden Hintergrund“. Schließlich müsse man die Zahlen genau betrachten. „Wir sind uns einig, dass Straftaten jeglicher Art immer zu verurteilen sind. Der Anteil der tatverdächtigen Asylwerber in Vorarlberg liegt aber bei etwa zwei Prozent an der Gesamtkriminalität. In der Relation ist das nicht sehr viel“, argumentiert Kramer. Die Zahlen (siehe Grafik) sprechen eine eindeutige Sprache: Etwa 30 Prozent der Tatverdächtigen sind Nichtösterreicher, 2,5 Prozent entfallen auf Asylwerber. In absoluten Zahlen: 322 angezeigten Asylanten stehen 12.000 andere Tatverdächtige gegenüber. Auch Sicherheitsdirektor Elmar Marent bezeichnete in früheren „VN“-Interviews nicht die Asylwerber als das drängendste Problem, sondern die reisenden Banden, die auf Beutezug quer durch Österreich ziehen und in Häuser einbrechen.

Ergebnis zählt

Der Forderung eines beschleunigten Asylverfahrens kann die Caritas aber durchaus Positives abgewinnen. Wichtig sei, dass man zwischen Strafverfahren und Asylverfahren trenne: „Im Schnitt wartet ein Asylwerber vier Jahre auf eine Entscheidung, das ist viel zu lang. Aus diesem Grund ist natürlich auch die Flüchtlingshilfe für schnellere Verfahren. Wenn dies das Ergebnis der Gesetzesänderung ist, dann ist das ein Resultat, mit dem wir gut leben können“, so Andrea Kramer.