Krankenkassen: Unterschiedliche Reaktionen

Während die Burgenländer und die Salzburger das Paket begrüßten, zeigten sich die Steirer skeptisch: Dort fürchtet die GKK um ihre Selbstverwaltung. Der Obmann der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK), Manfred Brunner, forderte unterdessen genaue Kriterien zur Verteilung der Mittel.

Brunner forderte, dass schon erbrachte Vorleistungen bei der Verteilung der 100 Mio. Euro berücksichtigt werden. Es müsse ganz klare Strukturparameter geben, nach denen die Gelder zuzuteilen sind, sagte er auf APA-Anfrage. Nach Angaben des VKKG-Obmanns wurde in Vorarlberg bereits sehr viel unternommen, um die Finanzen im Griff zu halten. Andere Krankenkassen, die diesbezüglich noch nicht so viel vorzuweisen hätten, könnten somit möglicherweise leichter an das Geld kommen, befürchtete Brunner.

Kritik übte der VGKK-Obmann an der Ansiedlung des Strukturfonds beim Finanz- und dem Gesundheitsministerium. “Das halten wir für nicht allzu sinnvoll, der Fonds sollte beim Hauptverband angesiedelt sein”, sah Brunner ansonsten die Gefahr, dass der Fonds der tagespolitischen Diskussion zum Opfer fallen könnte und strukturelle Maßnahmen zu kurz kommen.

Ambivalent äußerte sich der Obmann der steirischen GKK, Josef Pesserl: Die ins Auge gefasste Entschuldung sei zwar von der Höhe nicht ausreichend, sie sei aber – gemeinsam mit ausgabeseitigen Maßnahmen – ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Keine Zustimmung allerdings findet bei Pesserl die Absicht, den Strukturfonds beim Gesundheitsministerium anzusiedeln: “So würde die Selbstverwaltung zum Feigenblatt und damit zum Sündenbock gemacht.”

Bei einem prognostizierten Finanzbedarf von 1,3 Mrd. Euro seien die 450 Mio. Euro, die in drei Tranchen ab 2010 fließen sollen, nicht ausreichend. Es sei aber “eine Geschmacksfrage”, ob man die Entschuldung sofort und auf einen Schlag machen, oder eben mittelfristig tilgen wolle. Für den steirischen GKK-Obmann ist auch die Absicht, auf der Ausgabenseite zu sparen, positiv.

Im “Großen und Ganzen zufrieden” zeigte sich der Obmann der Salzburger Gebietskrankenkasse, Siegfried Schluckner, im APA-Gespräch. Auch wenn der neue Strukturfonds noch nicht im Detail ausgearbeitet ist, die SGKK sei bereit, die sieben Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds, die Salzburg nach dessen Auflösung zustünden, den maroden Kassen in einer Solidaraktion zur Verfügung zu stellen, erklärte Schluckner.

Die Bundesregierung habe jetzt die Notwendigkeit erkannt, dass die Kassen “zuerst Geld brauchen und dann Maßnahmen zur Geldeinsparung”, so der SGKK-Obmann. Positiv bewertete er die Zusicherung, dass es je nach Stärke und Struktur der Kassen laufend Geld gebe. “Es ist richtig, dass strukturell benachteiligte Regionen entsprechende Gelder bekommen. Alle Kassen sind gefordert, Einsparungspotenziale zu nützen.” Zum Thema mehr Aufsichtsrechte durch das Gesundheitsministerium meinte Schluckner, er sei ein Befürworter der Selbstverwaltung.

Auch Josef Grafl, Obmann der Burgenländischen GKK, äußerte sich zuversichtlich: “Ich sehe es grundsätzlich echt positiv, dass einmal die Politik erkannt hat, dass finanzielle Mittel erforderlich sind”, so Grafl zur APA. Drei Hauptprobleme gebe es für die BGKK, die sich auf die Finanzen auswirken, erläuterte der Obmann: Im Burgenland sei die Altersstruktur mit einem Anteil der Pensionisten von 37 bis 38 Prozent an der Bevölkerung am höchsten. Außerdem liege das Lohnaufkommen – die Beiträge werden nach dem Einkommen berechnet – pro Kopf rund 200 Euro unter dem Bundesdurchschnitt. Und schließlich haben rund 40.000 Pendler ihren Arbeitsplatz in Wien, Niederösterreich und der Steiermark, wo sie auch ihre Kassenbeiträge leisten.