Krankenkasse-Debatte sorgt weiter für Diskussionen

Wallner ist strikt gegen finanzielle Eingriffe in Länderkassen, wie die APA letzte Woche in einer Aussendung berichtete. Jedoch sind nicht alle Vorarlberger Abgeordneten auf einer Parteilinie, wie der ORF Vorarlberg nun heute berichtet. ÖVP-Nationalratsabgeordneter Norbert Sieber ist da nämlich anderer Meinung und sei klar für eine Reduzierung der Krankenkassen. Ob er dafür oder dagegen stimmen werde, wisse er aber noch nicht, dass hänge davon ab, ob es eine Verbesserung für die Versichterten gebe.

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Reinhard Bösch wolle sich für eine Länderebene einsetzen, wie der ORF Vorarlberg berichtete. FPÖ-Bundesrat Christoph Längle liege mehr auf der türkis-blauen Linie. Im Gegensatz zu anderen Politikern im Land mache er sich keine Sorgen um die Rücklagen der Krankenkassen. Er sehe darin keine Nachteile für Vorarlberg.

VP-Klubobmann Roland Frühstück: Das Schweigen der blauen Lämmer

„Wo steht eigentlich die Landes-FPÖ in Sachen Zusammenlegung von Sozialversicherungen?“, wundert sich VP-Klubobmann Roland Frühstück. Klubobmann Allgäuer, sonst um keine Aufforderung in Richtung Landeshauptmann verlegen, scheint es nicht für notwendig zu erachten, bei seinen Parteifreunden auf Bundesebene vorstellig zu werden, um zu verhindern, dass die Gelder der Vorarlberger Beitragszahler nach Wien wandern indem die regionale Selbstverwaltung beschnitten wird. Roland Frühstück: „Das Schweigen der blauen Mandatare macht deutlich, dass die FPÖ im Zweifelsfall für zentralistische Lösungen eintritt!“  

Leistungsfeindliche Zentralisierung

Eine Zentralisierung, vor allem der Krankenkassen, ist aus der Sicht von Frühstück leistungsfeindlich, weil es die Bundesländer benachteiligt, die wirtschaftlich erfolgreich sind: „Der VGKK ist es gelungen in den vergangenen Jahren, durch den sparsamen Umgang mit den Beiträgen, Rücklagen aufzubauen. Damit wird die gesundheitliche Versorgung der Landesbevölkerung auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten abgesichert. Diesen „Notgroschen“ setzt die FPÖ leichtfertig aufs Spiel!“

Leistungen angleichen

Frühstück fordert in einem ersten Schritt, die Leistungen österreichweit zu vereinheitlichen und diesen einheitlichen Leistungskatalog auch entsprechend zu überprüfen: „Es kann nicht sein, dass einem Oberösterreicher, oder einer Steirerin ein Kuraufenthalt nach anderen Maßstäben bewilligt wird als einem Vorarlberger. Auch bei einer Zahnspange für Kinder haben österreichweit die gleichen Parameter zu gelten. Wir müssen hier einen Weg der kleinen Schritte machen. Erst, wenn ein entsprechender Stufenplan umgesetzt ist, sollte über eine organisatorische Neuausrichtung der Kassen diskutiert werden.“   

FPÖ-KO Allgäuer: „Zurufe von ÖVP-Klubobmann Frühstück sind entbehrlich!“

 „Wir Freiheitlichen vertreten zu jeder Zeit die Interessen der Vorarlberger Versicherten“

 Bregenz, am 04.12.2017 (VF). „Die Vertreter der ÖVP Vorarlberg sollten sich an ihre eigenen Parteikollegen in Wien wenden“, so reagiert FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer auf Äußerungen zur Kassenreform von ÖVP-Klubobmann Frühstück in Richtung Freiheitliche. Und Allgäuer weiter: „Offenbar ist der Einfluss von Landeshauptmann Wallner und seiner schwarzen Uralt-ÖVP in der neuen türkisen Volkspartei von Sebastian Kurz nicht mehr besonders ausgeprägt. Die entbehrlichen Zurufe über die Medien an politische Mitbewerber sind nichts anderes als Ausdruck von Hilflosigkeit und sollen ganz offensichtlich von der eigenen Schwäche ablenken.“

Allgäuer hält fest, dass die Freiheitlichen zu jeder Zeit die Interessen der Vorarlberger Versicherten vertreten. „Für uns ist entscheidend, dass es zu Verbesserungen für die Vorarlberger Versicherten und Einsparungen im Verwaltungsbereich kommt. Gespart werden muss am System, nicht an den Leistungen“, so der FPÖ-Klubobmann. In diesem Sinne könne er den Vorschlägen von VGKK-Obmann Manfred Brunner nach einer Zusammenlegung der Sozialversicherungen auf Länderebene durchaus etwas abgewinnen. „Klar ist: Es braucht Reformen und es braucht Veränderung! Die Leistungen müssen in Zukunft österreichweit harmonisiert werden. Gleichzeitig muss es aber auch zum Abbau von ‘Verwaltungsspeck’ kommen“, betont Allgäuer.

„Während die ÖVP Vorarlberg wieder einmal zurückrudert und für Stillstand steht, stehen wir Freiheitlichen zur gültigen Beschlusslage des Vorarlberger Landtages!“, erklärt FP-Klubchef Allgäuer abschließend.