Kräftemessen um Tunnel geht weiter

FELDKIRCH Das Verhältnis zwischen Feldkirch blüht mit Stadträtin Marlene Thalhammer und der Feldkircher Volkspartei mit Langzeitbürgermeister Wilfried Berchtold kann durchaus als angespannt bezeichnet werden. Immer wieder für Reibungen sorgt dabei der Stadttunnel.

Parteistellung infrage gestellt

Jetzt geht die Volkspartei in die Offensive und wirft Thalhammer vor, im Hinblick auf das beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Verfahren zum Tunnelbau gegen Bevölkerungsinteressen zu agieren. Konkret geht es um die Frage, inwieweit ihre Parteistellung mit ihrer Amtspflicht als Stadträtin vereinbar ist. Grund dafür war ein privater Schriftsatz der grünen Stadträtin, in dem sie „offenbar bewusst unrichtig und unvollständig aus dem von ihr mitbeschlossenen Protokoll der Rathaussitzung vom 29. Mai 2018 zitierte“. Es folgte eine sieben Fragen umfassende Anfrage an Thalhammer, verfasst von VP-Klubchef Benedikt König, die es in der Stadtvertretersitzung am Dienstag zu beantworten galt.

Und Thalhammer konterte: „Sie beziehen sich in Ihrer Anfrage auf Unterlagen, die in einem laufenden Verfahren nur den Verfahrensparteien zur Verfügung stehen dürften und nicht an andere Personen weitergeben werden dürften – ein Umstand, der vor allem Ihnen als juristisch kundige Person geläufig sein müsste“, so Thalhammer in der schriftlichen Beantwortung, die der VN-Heimat vorliegt. Sie habe daher die Anfrage Königs an die zuständige Richterin am Bundesverwaltungsgerichtshof weitergeleitet, diese habe ihr auch die Unrechtmäßigkeit des Vorgehens bestätigt. Auf eine Zivilklage würde sie indes verzichten, erklärte die Stadträtin weiter. Die Antwort des Juristen König auf diesen Vorwurf: „Ein ausdrückliches Veröffentlichungsverbot von Aktenstücken durch die am Verfahren beteiligten Personen ist nicht angeordnet … Das von StR Thalhammer angesprochene Geheimhaltungsinteresse ist daher nicht unmittelbar geschützt.“

Auch auf die zweite Einwendung der Stadträtin, die gesetzliche Grundlage für die Anfrage sei nicht gegeben, als eine solche nur möglich ist, wenn sich diese auf Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich beziehe. Im Falle von Marlene Thalhammer wären dies die Ressorts Umwelt und Abfall. Für den VP-Klubobmann war dieses Argument, wie er sagt, „zu erwarten. Sie versucht, sich der politischen Diskussion dadurch zu entziehen, indem sie sich hinter dem Gesetz versteckt, um inhaltlich keine Antworten liefern zu müssen.“

Verhandlungstermine stehen an

So schnell wird sich bei den verhärteten Fronten wohl auch nichts tun. Denn der Ball liegt im Moment beim Bundesverwaltungsgericht in Wien, das das mehr als 250 Millionen Euro schwere Projekt hinsichtlich der Auswirkungen auf Umwelt, Natur, Landschaft und Menschen, aber auch auf Wirtschaft und Tourismus prüft. Ob und wann es zu einer Erkenntnis kommen wird, steht derzeit nicht fest.

VN-Monika Witwer