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Kostenfreie Kinderbetreuung wichtigste Budget-Agenda der SPÖ

Clubobmann Michael Ritsch
Clubobmann Michael Ritsch ©SPÖ Landtagsclub

Das wesentlichste Anliegen der SPÖ ist eine kostenfreie flächendeckende Kleinkinder- und Kinderbetreuung in Vorarlberg. Den Familien soll unserer Ansicht nach außerdem eine Förderung in Form eines Schulstartgeldes zugute kommen. Und für die Jugend sollen weitere Jugendwohnungen gebaut werden.

Im Bereich Pflege und Betreuung sind wir alle mehr denn je gefordert vorausschauend und für die Zukunft zu handeln. Der Ausbau von Pflegeheimen, entsprechende Gemeindekooperationen und eine Änderung des Pflegeheimgesetzes müssen daher angedacht werden.

Zur Finanzierung dieser Vorhaben schlagen wir vor, dies in einem bestimmten Maß durch Einsparungen bei der Verwaltung zu bewerkstelligen. Dazu fordert die SPÖ Vorarlberg
einen “Zukunftsdialog Verwaltung”. Ziel dieses unter der Leitung des “Büros für Zukunftsfragen” geführten Dialoges muss es sein, Einsparpotenziale auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung in Vorarlberg zu diskutieren und Vorschläge zu erarbeiten, wie eine zukunftsfeste und serviceorientierte Verwaltung aussehen kann.

Weitere Einnahmen könnten vom Land durch die Möglichkeit geschaffen werden, durch attraktive Bedingungen Wohnbauförderungsdarlehen frühzeitig zurückzuzahlen und die Förderungen im Bereich Landwirtschaft, Wirtschaft und Tourismus um cirka 5 Prozent zu kürzen. Auch durch Rückstellung von im nächsten Jahr geplanten Straßenbauten oder durch zusätzliche Einnahmen an der Beteiligung an den Illwerke/VKW könnten weitere Budgetmittel lukriert werden.

6900 Bregenz,Römerstraße 15, Austria

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